Politik : Gericht darf nur beschränkt Geld einziehen

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Karlsruhe Angeblich kriminell eingenommenes Geld kann nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nur unter strengen Voraussetzungen vorläufig eingezogen werden. Karlsruhe gab einem Arzt Recht, aus dessen Vermögen das Landgericht Aschaffenburg mit einem so genannten Arrest über sieben Millionen Euro vorläufig sichergestellt hat. Der Mann wird verdächtigt, eine kassenärztliche Vereinigung betrogen zu haben. Karlsruhe sah nun dessen Eigentumsrecht verletzt. Nach dem Entscheid einer Kammer des Zweiten Senats muss beim Arrest von Geldern – zur Sicherung von Ansprüchen Geschädigter – berücksichtigt werden, dass noch keine Verurteilung, sondern nur ein Tatverdacht vorliegt. Deshalb habe das Eigentumsrecht des Betroffenen stärkeres Gewicht. (Aktenzeichen: 2 BvR 1822/04) dpa

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