Politik : Gericht erklärt Ägyptens Verfassungsgremium für nichtig

Kairo/Berlin - Die von den Muslimbrüdern dominierte verfassunggebende Versammlung hat nach Ansicht eines Kairoer Gerichts nicht die Berechtigung, das neue Grundgesetz auszuarbeiten. Gleichzeitig droht mehreren Präsidentschaftskandidaten eine Disqualifizierung und die überraschende Kandidatur des langjährigen Geheimdienstchefs von Ex-Präsident Hosni Mubarak, Omar Soleiman, hat heftige Reaktionen ausgelöst.

Das Kairoer Gericht folgte am Dienstag der Argumentation der Kläger, wonach die verfassunggebende Versammlung nicht repräsentativ sei, da die Hälfte der 100 Vertreter vom Parlament ernannt worden ist. Dort haben die Partei „Freiheit und Gerechtigkeit“ der Muslimbruderschaft und die Salafistenpartei des Lichts („Nur“) die deutliche Mehrheit. Linke und Liberale warfen den Islamisten undemokratisches Verhalten vor und boykottierten die Beratungen.

Zu den wichtigsten Fragen, die in der verfassunggebenden Versammlung entschieden werden sollen, gehören die Machtbefugnisse des Präsidenten und das Verhältnis von Staat und Religion. Einer der Kläger sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass das Urteil noch am Abend oder spätestens Mittwoch früh an das Parlament gesandt werde. Von dem Moment an werde das bisherige verfassunggebende Gremium keine rechtliche Grundlage mehr haben.

Mit Verstreichen der Anmeldefrist für die Kandidatur zur Präsidentschaftswahl im Mai am Sonntagabend war die Zahl der Anwärter auf 23 angestiegen. In letzter Minute hatte Omar Soleiman, der enge Vertraute und Geheimdienstchef Mubaraks, seinen Hut in den Ring geworfen. Soleiman gilt wie kaum ein anderer als Personifizierung des alten Regimes. Um dessen Vertreter auszuschließen, hatte das Parlament bereits ein Gesetz erlassen. Da aber formell noch der Oberste Militärrat regiert, wird dieses Gesetz wohl nicht zur Anwendung kommen. Auch bei den Muslimbrüdern gab es in letzter Minute noch eine Überraschung: Ihr Kandidat Khairat al Shater darf möglicherweise gar nicht antreten, weil er erst kürzlich vom Obersten Militärrat rehabilitiert wurde – ebenso wie der ehemalige liberale Herausforderer Mubaraks, Ayman Nour. Eigentlich sollte damit beiden Ex-Häftlingen die Kandidatur ermöglicht werden. Doch ein Gericht entschied am Sonnabend, dass Nour dennoch sechs Jahre lang nicht wählbar ist. Daraufhin schob die Muslimbruderschaft in letzter Minute noch einen Ersatzkandidaten für Shater, den Chef ihrer Partei Freiheit und Gerechtigkeit, Mohammed Morsi, hinterher. dpa/an

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