Politik : Gericht hebt Ausbürgerung von Milli-Görüs-Mitgliedern auf

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Kassel - Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat die Ausbürgerung von vier Mitgliedern der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) aufgehoben. Sie hatten gegen das Land Hessen geklagt, das ihre Einbürgerungen wegen dieser Mitgliedschaft rückgängig gemacht hatte. Milli Görüs wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet, der ihr vorwirft, ihr Bekenntnis zur Verfassung sei nicht echt.

Die Kriterien für die Rücknahme einer Einbürgerung seien eng, erklärte der VGH. Eine mögliche Verfassungswidrigkeit der IGMG sei jedenfalls nicht so offenkundig, dass die früheren Türken ihre IGMG-Mitgliedschaft bei ihrer Einbürgerung hätten angeben müssen. Die IGMG hat bundesweit 27 000 Mitglieder und gilt als größte islamistische Gruppierung in Deutschland.

Die vier Kläger waren mit ihren Familien in den Jahren 2002 und 2003 durch das Regierungspräsidium Gießen eingebürgert worden. In einer Loyalitätserklärung hatten sie sich dabei zum Grundgesetz bekannt. Später erfuhr das Regierungspräsidium von ihrer Mitgliedschaft in der IGMG und nahm die Einbürgerungen zurück: Nach Angaben des hessischen Verfassungsschutzes trete die Organisation zwar nach außen für kulturelle und integrative Ziele ein, weise aber innere Strukturen auf, mit denen ein autoritärer islamistischer Gottesstaat angestrebt werde. Bei ihrer Einbürgerung hätten die Kläger daher auf ihre IGMG-Mitgliedschaft hinweisen müssen.

Der VGH folgte dem nicht: Das Grundgesetz lasse die Rücknahme einer Einbürgerung nur zu, wenn sie durch arglistige Täuschung erschlichen worden sei. Das aber könne den Klägern nicht vorgeworfen werden, urteilten die Kasseler Richter. Mögliche verfassungsfeindliche Ziele der IGMG seien „nicht so deutlich zu erkennen gewesen“, dass es sich ihnen habe aufdrängen müssen, entsprechende Angaben zu machen (Aktenzeichen: 11 UE 111/06 und andere).AFP

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