Politik : Gericht in Straßburg stützt Moskau

Straßburg/Moskau - Im Rechtsstreit um die Auflösung des russischen Ölkonzerns Jukos vor knapp vier Jahren sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kein unverhältnismäßiges Vorgehen des Staates. Allerdings monierte das Gericht eine Reihe von Grundrechtsverstößen. Die russische Regierung ist sehr zufrieden mit dem Urteil. Doch auch die Jukos-Anwälte sehen sich zumindest teilweise als Sieger.

Die Forderung von 98 Milliarden US-Dollar einer Gruppe westlicher Minderheitsaktionäre als Entschädigung für die Enteignung und entgangene Gewinne ist damit noch nicht vom Tisch. Über die Schadenersatzforderung soll im Verlauf der kommenden sechs Monate entschieden werden. Mit hohen Steuerforderungen und kurzen Zahlungsfristen hatte der russische Staat Jukos in die Pleite getrieben. Doch der EGMR sieht das Vorgehen durch die Gesetze Russlands gedeckt. Die Anwälte der Aktionäre halten das ganze Steuerverfahren für politisch motiviert. Denn Mehrheitsaktionär war Michail Chodorkowski, einst Russlands reichster Mann, der mit Teilen der Jukos-Erlöse Russlands liberale Opposition aufrüstete und damit Wladimir Putin, damals Präsident, herausforderte. 2005 wurde der Oligarch wegen Steuerhinterziehung und Betrug zu acht und 2010 wegen Diebstahl von Rohöl und Geldwäsche zu dreizehn Jahren Haft verurteilt.

Mit der Quasi-Verstaatlichung sahen westliche Minderheitsaktionäre das Recht auf Eigentum verletzt, ebenso das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren. Die Jukos zur Last gelegten Steuervergehen, sagte Claire Davidson, Sprecherin der Kläger, seien erst beim Prozess gegen Chodorkowski als solche qualifiziert, einschlägige Vorwürfe weder vor noch nach dessen Verurteilung gegen andere russische Firmen erhoben worden. Wegen dieser selektiven Anwendung von Recht habe man den EGMR angerufen. Dieser Einschätzung folgte das Gericht nicht. Es monierte jedoch, dass Jukos zu wenig Zeit hatte, den Prozess vorzubereiten. Damit sei gegen das Recht auf einen fairen Prozess verstoßen worden. AFP/win

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