Politik : Gericht: Islamischer Verein Milli Görüs antidemokratisch

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Stuttgart Die islamische Gemeinschaft Milli Görüs wird auch weiterhin als antidemokratisch bezeichnet. Der Verein verlor jetzt einen Prozess gegen das Land Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in seinem Jahresbericht 2001 Milli Görüs vorgeworfen, seine politischen Ziele seien auf die Bekämpfung der demokratischen säkularen Gesellschaftsform in der Türkei und in Deutschland gerichtet. Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 soll die Gemeinschaft belastende Internetinhalte „bereinigt“ haben. Gegen diese Vorwürfe hatte der Verein geklagt.

Die 1985 gegründete Organisation ist nach eigenen Angaben die größte islamische Gemeinschaft in Europa und soll allein in Deutschland mehr als 500 Moscheen betreiben. Bundesweit zählt Milli Görüs 26500 Mitglieder.

Die Aussagen im Jahresbericht beruhen auf Internetrecherchen des baden-württembergischen und des bayerischen Verfassungsschutzes sowie auf Äußerungen von Vertretern und Gastrednern von Milli Görüs auf öffentlichen Veranstaltungen, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Dabei soll dazu aufgefordert worden sein, den Einfluss der Muslime in Deutschland zu erhöhen und als Partei in den Bundestag einzuziehen. Die Verfassungsschützer nannten auch Sprechchöre mit Kampfparolen. Als Zeugen wurden ein Oberamtsrat des bayerischen Verfassungsschutzes und der frühere Vorsitzende von Milli Görüs gehört.

Der Verein sah sich durch die Tatsachenbehauptungen in seinem Ansehen verletzt und wollte dem Land die weitere Verbreitung untersagen lassen. Eine Berufung gegen das Urteil ließ das Verwaltungsgericht nicht zu. dpa/ddp

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