Politik : Gericht: Kein Elterngeld vor 2007

Aachen - In Nordrhein-Westfalen sind erste Klagen gegen das neue Elterngeld gescheitert. Die Stichtagsregelung sei verfassungsgemäß, befanden die Richter in Aachen. Mit dieser Entscheidung wies das dortige Sozialgericht die Klagen von zwei Elternpaaren ab, die für ihre vor dem Stichtag 1. Januar 2007 geborenen Kinder Elterngeld bekommen wollten. Sie fühlten sich durch die Stichtagsregelung benachteiligt. Die Richter befanden jedoch, ein Stichtag sei unumgänglich – andernfalls könne kein Gesetz klar geändert werden. Betroffene würden vor und nach einer Änderung immer unterschiedlich behandelt (Az.: S 13 EG 10/07 und S 13 EG 8/07).

Die beiden Elternpaare hatten sich gegen die ablehnenden Bescheide der Bezirksregierung Münster gewehrt. Das Aachener Sozialgericht ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache eine Sprungrevision beim Bundessozialgericht zu. Der Kläger Jan Lukowski, der auch Vorsitzender des bundesweiten Vereins „Initiative geboren 2006“ ist, kündigte weitere Klagen an. So soll das Pilotverfahren einer Münchner Familie durch alle juristischen Instanzen notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht durchgefochten werden. Davon unabhängig hätten bislang in Nordrhein-Westfalen 58 Familien gegen die ablehnenden Bescheide Klage eingereicht.

Einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sahen die Aachener Richter nicht. Jede Gesetzesänderung bringe eine unterschiedliche Behandlung von Betroffenen vor und nach der Änderung mit sich. Ohne Stichtag seien die finanziellen Auswirkungen eines Gesetzes nicht kalkulierbar. Deshalb könne der Gesetzgeber auf diese Regelung zurückgreifen.

Mütter und Väter können vom 1. Januar 2007 an bei der Geburt eines Kindes Elterngeld beantragen. Es beträgt 67 Prozent des letzten Nettolohns, jedoch maximal 1800 Euro monatlich. dpa

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben