Politik : Gericht lässt Terrorverdächtigen frei

War Mzoudi doch nicht am 11. September beteiligt? / Bundeskriminalamt schickt entlastendes Fax

Frank Jansen

Hamburg / Berlin. Das Hamburger Oberlandesgericht hat im zweiten Al-Qaida-Prozess den Angeklagten Abdelghani Mzoudi auf freien Fuß gesetzt. Der Strafsenat hob den Haftbefehl auf, nachdem das Bundeskriminalamt dem Gericht ein Fax übermittelt hatte, das Zweifel an einer Beteiligung Mzoudis am Terror vom 11. September bestärkt. Das BKA teilte mit, eine „Auskunftsperson“ habe die Selbstmordpiloten Mohammed Atta, Marwan al Shehhi und Ziad Jarrah sowie den Jemeniten Ramzi Binalshibh als einzige Mitglieder der Hamburger Terrorzelle genannt. Die Bundesanwaltschaft vermutet, die „Auskunftsperson“ sei der von den Amerikanern festgehaltene Binalshibh.

Die vier hätten „zu keiner Zeit mit anderen über tatsächliche Operationen oder die Bildung einer terroristischen Zelle“ gesprochen, heißt es im Fax. Die „Auskunftsperson“ habe ihre Angaben im November 2003 gemacht. Das BKA sagte aber auch, die „Auskunftsperson“ habe sich in der Vergangenheit widersprüchlich geäußert. Dennoch stellte der Vorsitzende Richter Klaus Rühle fest, Mzoudi sei „der in der Anklage aufgeführten Tat nicht mehr dringend verdächtig“. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Beihilfe zum Terrorangriff auf die USA vor. Generalbundesanwalt Kay Nehm kritisierte die Entscheidung scharf und kündigte an, Widerspruch einzulegen.

Im Februar hatte das Hamburger Gericht den Marokkaner Mounir al Motassadeq wegen desselben Delikts zu 15 Jahren Haft verurteilt. Die Verteidiger Motassadeqs, forderten nun, ihr Mandant müsse umgehend aus der Haft entlassen werden.

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