Politik : Gericht ordnet in Stuttgart Aktionsplan gegen Feinstaub an

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Stuttgart Als erste deutsche Stadt muss Stuttgart konkret etwas gegen die hohe Belastung mit gefährlichem Feinstaub tun. Das entschied am Dienstag das Verwaltungsgericht Stuttgart. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Umweltverbände sprachen dennoch von einer „bundesweiten Bedeutung“ des Richterspruchs. Nach dem Urteil müssen Behörden gegen eine zu hohe Feinstaub- Belastung der Luft kurzfristig Aktionspläne erstellen. Denkbar seien etwa Verkehrsverbote oder Vorschriften zum Einbau von Rußpartikelfiltern in Autos.

Das Land Baden-Württemberg müsse schnell Maßnahmen einleiten, die zur Senkung des Schadstoffs führen, entschied das Gericht zu der bundesweit ersten Klage wegen Feinstaubs. Im vorliegenden Fall muss das Regierungspräsidium Stuttgart einen Aktionsplan für den Ballungsraum Stuttgart erstellen.

In der Stadt lag die Feinstaub-Konzentration in diesem Jahr bereits an 70 Tagen über dem seit Jahresanfang gültigen EU-Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft. Eine Überschreitung ist aber nur an 35 Tagen pro Jahr erlaubt. Erstmals auf Bundesebene hatten damit zwei Bürger Erfolg mit einer Klage auf staatliche Maßnahmen zur Reduzierung des Schadstoffs. dpa

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