Politik : Gericht prüft Verbot eines Hilfsvereins

Berlin - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig muss diesen Mittwoch entscheiden, ob der muslimische Hilfsverein „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) verboten wird. Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte das Verbot im Juli 2010 verhängt, weil er den Verein verdächtigte, unter dem Vorwand humanitärer Hilfe die radikalislamische Hamas im Gazastreifen zu unterstützen. Dagegen klagte die in Frankfurt am Main ansässige IHH.

Sie erklärte, sie lehne die Gewalttaten der Hamas ab und kooperiere mit deren Funktionsträgern nur insoweit, als dies zu ihren humanitären Zwecken nötig sei. Hilfen für Waisen und Krankenhäuser in den Palästinensergebieten gebe sie stets projektgebunden; sie machten zudem lediglich sechs Prozent des Budgets für ihr weltweites Engagement aus. Der deutsche Verein trennte sich 2001 im Streit von der türkischen IHH, die im letzten Jahr durch ihre Beteiligung an der Gaza-Flottille Aufsehen erregte.

Während der Verhandlung Ende Mai wurde deutlich, dass das Bundesverwaltungsgericht ein Verbot der IHH für nicht durchsetzbar hält. Die Leipziger Richter schlugen vor, es zunächst auszusetzen und in drei Jahren ganz aufzuheben, falls die IHH in dieser Zeit keine Hilfe mehr in den Palästinensergebieten leiste und dem Innenministerium einmal pro Jahr alle ihre Aus- und Einnahmen offenlege. Dem hatte der Verein zugestimmt. Das Bundesinnenministerium hingegen lehnte den Vergleichsvorschlag ab, wie der Tagesspiegel erfuhr. Deshalb sind nun die Richter am Zug. Der Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte dem Tagesspiegel, man werde sich erst nach der Entscheidung äußern. ade

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