Politik : Gericht stärkt Rechte von Vermietern

Karlsruhe - Vermieter müssen die Nebenkosten für Wasser und Abwasser nicht exakt nach dem tatsächlichen Verbrauch im Abrechnungszeitraum berechnen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) genügt es, wenn der Vermieter die Rechnung seines Wasserversorgers auf die Mieter umlegt. Im konkreten Fall hatte eine Mieterin dieses Vorgehen für ungerecht gehalten, weil die Jahresrechnung des Versorgers im Sommer erstellt worden war und nicht nur das Abrechnungsjahr 2004, sondern auch einige Monate des Vorjahres umfasst hatte.

In einem weiteren Urteil befand das Gericht, dass Vermieter ihren Mietern nicht wirksam mit fristloser Kündigung wegen Ruhestörung drohen können. Eine entsprechende Abmahnung ist rechtlich bedeutungslos. Danach kann ein Mieter eine unberechtigte Abmahnung zwar nicht gerichtlich anfechten. Allerdings muss er sich deshalb auch keine Sorgen machen, weil der Vermieter – will er eine fristlose Kündigung durchsetzen – durch die Abmahnung keinerlei rechtlichen Vorteil hat. dpa

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