Politik : Gericht stärkt Rechtsberatung für ärmere Bürger

Berlin - Geringverdiener haben ab sofort erweiterte Ansprüche auf staatliche Zuschüsse für rechtliche Beratung außerhalb von Gerichtsverfahren. Dies kann etwa im Streit mit der Familienkasse um die Höhe von Kindergeld oder anderen Zahlungen wichtig werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden, die sogenannte Beratungshilfe sei auch für Angelegenheiten des Steuerrechts zu gewähren. Eine Gesetzesvorschrift, die dies bislang ausschloss, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und sei deshalb verfassungswidrig.

Eine Frau hatte einen Bescheid der Familienkasse erhalten, mit dem zu viel ausgezahltes Kindergeld zurückverlangt wurde. Ihr Antrag auf Beratungshilfe wurde vom Amtsgericht zurückgewiesen, da Kindergeldstreitigkeiten Sache der Finanzgerichte seien. Für das Steuerrecht sei Beratungshilfe jedoch ausgeschlossen. Das Verfassungsgericht verpflichtete den Gesetzgeber jetzt dazu, den Anspruch auszudehnen, er gelte jedoch auch ohne neues Gesetz ab sofort. Die Richter regten eine umfassende öffentliche Rechtsberatung für Leute mit geringem Einkommen an, wie sie in Hamburg Praxis sei. Angesichts der „rechtlichen Durchdringung nahezu aller Lebensbereiche“ sei der Bürger auf fachkundigen Rat angewiesen. neu

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