Politik : Gericht: Stasi-Akten über Kohl frei

Erfolg für Birthlers Behörde wegen veränderter Gesetzeslage / Altkanzler will auch gegen neues Urteil klagen

Matthias Schlegel

Berlin. Die Akten der Stasi-Unterlagenbehörde über den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) können nach Überzeugung des Berliner Verwaltungsgerichts herausgegeben werden. Das stellte das Gericht am Mittwoch in einem Urteil fest. Praktisch bleiben die Akten jedoch zunächst weiter unter Verschluss, weil unmittelbar nach dem Prozess Kohls Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner ankündigte, dass sein Mandant in Berufung gehen und alle weiteren Rechtsmittel ausschöpfen werde. Hans Altendorf, Direktor der Birthler-Behörde, sagte, dass Akten Kohls erst herausgegeben würden, wenn ein rechtskräftiges Urteil vorliege.

Die Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, hatte den Prozess angestrengt, nachdem die Novelle des entsprechenden Gesetzes die Herausgabe von Akten Betroffener ermöglicht hatte, wenn es sich um Personen der Zeitgeschichte handelt. Die Gegenseite sah ungeachtet des neuen Gesetzes ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als bindend an, das im März 2002 – also nach den Buchstaben des alten Gesetzes – die Veröffentlichung von Unterlagen Kohls als Betroffenem untersagte. Das neue Gesetz ist nach Ansicht der Kohl-Anwälte verfassungswidrig. In der Begründung des Urteils verwies der Vorsitzende Richter Hans-Peter Rueß darauf, dass sich die Rechtslage durch die Novellierung geändert habe. Zwar berühre eine Herausgabe der Akten das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Eingriff sei aber auf der Ebene des Gesetzes gerechtfertigt. Die Aufarbeitung der Stasi-Strukturen sei ein legitimes Ziel.

Das Gericht folgte der Ansicht der Birthler-Behörde, dass ohnehin nur solche Unterlagen herausgegeben würden, die sich auf die zeitgeschichtliche Rolle und Amtsführung Kohls beziehen. Die Einhaltung der Zweckbindung durch die Behörde könne überwacht werden. Auch dass der Betroffene als Erster informiert werde, welche Unterlagen veröffentlicht werden sollen, räume diesem einen „effektiven Rechtsschutz“ ein. Das Gericht wies den Einwand der Kohl-Anwälte zurück, dass das novellierte Gesetz nicht ausreichend zwischen Tätern und Opfern unterscheide. Personen der Zeitgeschichte würden stärker geschützt als Stasi-Mitarbeiter und -Begünstigte, so der Vorsitzende Richter.

Der Streit um die Herausgabe der Kohl-Akten schwelt seit dem Frühjahr des Jahres 2000, als Journalisten im Zusammenhang mit der Rolle Kohls in der Parteispendenaffäre die Stasi-Akten einsehen wollten. In dem darauf folgenden Rechtsstreit konnte sich Kohl auf der Grundlage des alten Gesetzestextes sowohl vor dem Berliner Verwaltungsgericht als auch vor dem Bundesverwaltungsgericht durchsetzen. Danach hatte Marianne Birthler ihrerseits geklagt, weil sie meinte, dass nach der Verabschiedung des novellierten Stasi-Unterlagengesetzes eine neue Lage entstanden sei.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben