Politik : Gericht stößt sich nicht an Schwarz-Rot-Senf

Karlsruhe - Wer die deutschen Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold als „Schwarz-Rot-Senf“ bezeichnet, genießt den Schutz der Meinungsfreiheit und hat keine Strafe zu befürchten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und die Geldstrafe gegen einen Rechtsradikalen bis auf weiteres aufgehoben. Das Landgericht Köln wird sich nun erneut mit dem Fall beschäftigen müssen, bestätigte das Gericht am Freitag in Karlsruhe (Az: 1 BvR 1565/05).

Der NPD-Funktionär hatte die dritte Farbe der Deutschlandfahne vor vier Jahren auf einer Kundgebung in Köln als „Senf“ verunglimpft – ein Staatsschutzbeamter hatte diesen Vergleich aufgezeichnet. Das Kölner Amtsgericht verurteilte den Mann zu einer Geldstrafe von 1800 Euro, er scheiterte auch in den nächsten Instanzen. Dagegen urteilte nun das Bundesverfassungsgericht, „der Symbolschutz des Staates“ dürfe „nicht zur Immunisierung des Staates gegen Kritik und selbst gegen Ablehnung führen“.dpa

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