• Gericht untersagt Tragen aller NS-Abzeichen Auch wenig bekannte Symbole dürfen nicht gezeigt werden

Politik : Gericht untersagt Tragen aller NS-Abzeichen Auch wenig bekannte Symbole dürfen nicht gezeigt werden

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Karlsruhe/Berlin (fan). Auch kaum bekannte NS-Symbole dürfen trotz anders lautender Gerichtsurteile nicht in der Öffentlichkeit gezeigt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Beschluss festgestellt. Der BGH beendete damit einen seit Jahren schwelenden Rechtsstreit um die in der Neonazi-Szene selbst hergestellten „Gaudreiecke“, die Abzeichen der Hitlerjugend sehr ähneln. Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte 1998 die Ansicht vertreten, ein Neonazi-Kennzeichen sei nur dann dem NS-Original „zum Verwechseln ähnlich“, wenn es der „Mann auf der Straße“ eindeutig als Symbol des Hitler-Regimes identifizieren kann. Die rechte Szene hatte im Internet verkündet, das Gaudreieck stehe „vor einer Wiedergeburt“.

Dagegen verlangten die Berliner Staatsanwaltschaft und Generalbundesanwalt Kay Nehm, das Verbot des Zeigens von nationalsozialistischen Kennzeichen oder ähnlichen Symbolen dürfe nicht aufgeweicht werden. Das Berliner Kammergericht wandte sich an den BGH, da es in einem Fall anders entscheiden wollte als das Bayerische Oberste Landesgericht. Der 3. Strafsenat des BGH beschloss nun, es komme bei der Beurteilung des Gaudreiecks nicht darauf an, dass das NS-Original „einen gewissen Bekanntheitsgrad als Symbol einer verfassungswidrigen Organisation hat“. Das Zeigen eines NS-Symbols begründe die Gefahr einer Wiederbelebung des Nationalsozialismus. Laut BGH muss auch im In- und Ausland der Eindruck vermieden werden, in Deutschland würden „rechtsradikale Entwicklungen geduldet“.

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