Politik : Gericht verlangt Eile von Behörden

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Karlsruhe - Der Staat kann für die verschleppte Bearbeitung von Anträgen seiner Bürger durch unzureichend ausgestattete Behörden grundsätzlich haftbar gemacht werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. In dem Fall ging es um eine 450 000-Euro-Klage gegen das Land Schleswig-Holstein wegen verzögerter Grundbucheintragungen für ein Wohnungsprojekt. Der Rechtspfleger war hoffnungslos überlastet.

Nach den Worten des Karlsruher Gerichts müssen die Behörden mit der gebotenen Eile arbeiten. Die Verwaltung muss die personellen Voraussetzungen dafür schaffen, andernfalls können geschädigte Bürger Ansprüche gegen den Staat geltend machen. Weil aber noch nicht alle Einzelheiten geklärt sind, muss das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig erneut über die Klage verhandeln. (Az: III ZR 302/05 vom 11. Januar 2007)

Ein Bauträger hatte Mitte der 90er Jahre für 16 Millionen Euro auf der Ostseeinsel Fehmarn 45 Ferienwohnungen gebaut und eigentlich auch schon verkauft. Allerdings zog sich die Eintragung ins Grundbuch ein Jahr und acht Monate hin, womit sich auch die Bezahlung der Immobilien verzögerte. Die Firma ist inzwischen pleite. In ihrem Namen klagt nun eine Sparkasse. Da der überlastete Rechtspfleger nichts für die Verzögerung kann, muss das OLG nun aufklären, ob die Justizbehörden ein organisatorisches Verschulden trifft.

Zugleich erleichterte der BGH klagenden Bürgern auch den Nachweis eines Behördenfehlers: Weil die personelle Ausstattung ein behördeninterner Vorgang sei, müsse das Land vor Gericht darlegen, welche Schritte es zur Entspannung der Situation in dem überlasteten Amt unternommen habe. dpa

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