Politik : Gericht weist Klage el Masris zurück

Köln - Die Bundesregierung muss sich nicht um die Auslieferung der an der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri beteiligten CIA-Agenten bemühen. Das Kölner Verwaltungsgericht wies eine Klage el Masris gegen die Bundesrepublik Deutschland ab. Die Entscheidung der Bundesregierung, bei den USA keinen Auslieferungsantrag zu stellen, sei rechtmäßig gewesen, teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit (AZ: 5 K 7161/08). El Masri war 2004 vom US- Geheimdienst nach Afghanistan verschleppt worden.

Die Bundesregierung habe bei solchen Entscheidungen einen weiten Ermessensspielraum, hieß es zur Begründung. Die USA hätten bereits im Vorfeld mitgeteilt, dass sie ein Auslieferungsersuchen ablehnen würden, weil sonst die nationalen Sicherheitsinteressen gefährdet würden. Insofern habe die Bundesregierung zu Recht davon ausgehen können, dass ein Ersuchen erfolglos sein würde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte vor wenigen Tagen Dokumente veröffentlicht, denen zufolge die USA Deutschland erheblich unter Druck gesetzt haben, um einen internationalen Haftbefehl gegen die CIA-Agenten zu verhindern. dpa

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