Gerichtbeschluss: Geheimdienst darf zu Spitzelei bei Journalisten schweigen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf der Presse Auskünfte über die Zahl bespitzelter Journalisten und Parlamentsabgeordneten vorläufig verweigern. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am Montag auf eine Klage des Tagesspiegels in einem Eilverfahren entschieden. Eine einstweilige Anordnung komme nicht in Betracht, weil es dafür „überwiegend wahrscheinlich“ sein müsse, dass die Klage in einem Hauptverfahren erfolgreich sei. Dies sei hier nicht der Fall.

Als Grund für ihre Ablehnung gaben die Richter Unsicherheiten über den presserechtlichen Informationsanspruch an, der seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegenüber Bundesbehörden umstritten ist. So sei es etwa ungeklärt, ob Nachrichtendienste des Bundes von Antwort- und Transparenzpflichten ganz ausgenommen werden könnten. Allerdings betonten die Richter auch ein „grundrechtlich schutzwürdiges Interesse“ an solchen beschränkt zugänglichen Datensammlungen. Hier müssten der Presse grundsätzlich auch diejenigen Auskünfte gegeben werden, die das Parlament als Kontrolle der Exekutive verlangen kann. Angesichts vieler „Schwierigkeiten“ sei es aber zumutbar, eine Klärung in einem Hauptsachverfahren abzuwarten. Der Tagesspiegel hatte nach Bekanntwerden rechtswidriger Spitzelei bei niedersächsischen Journalisten Auskünfte vom Bundesamt verlangt. Darunter auch, ob Vertreter der Presse abgehört oder sonst direkt überwacht wurden. Auch Anfragen der Linksfraktion dazu im Parlament wurden von der Regierung immer wieder abgeblockt.