Gerichtsbeschluss in den USA : US-Geheimdienste dürfen weiter Telefondaten sammeln

Ein US-Geheim-Gericht hat die Genehmigung zur Telefondatensammlung durch die Behörden verlängert.

James Clapper, der oberste Chef der US-Geheimdienste.
James Clapper, der oberste Chef der US-Geheimdienste.Foto: dpa

Ein streng geheimes US-Gericht hat die Genehmigung zum Sammeln von Telefonverbindungsdaten durch die US-Behörden verlängert. Das teilte das Büro des obersten Chefs der US-Geheimdienste, James Clapper, mit. Die Datensammlung ist Teil eines Überwachungsprogramms zur Terrorabwehr, das von dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden aufgedeckt worden war.
Wann genau der für die Überwachung der US-Geheimdienste zuständige Foreign Intelligence Surveillance Court die Genehmigung verlängert hat, wurde nicht mitgeteilt. Die bis dato bestehende Erlaubnis zur Telefondatensammlung nach dem Auslandsspionage-Gesetz FISA wäre am Freitag ausgelaufen.
Normalerweise bleiben Entscheidungen des Gerichts geheim.

„Angesichts des erheblichen und anhaltenden öffentlichen Interesses an dem Programm zur Sammlung der Telefonverbindungsdaten“ habe man sich aber dazu entscheiden, den Antrag der Regierung und dessen Genehmigung durch das Gericht freizugeben und öffentlich zu machen, heißt es in der Mitteilung des Büros des Direktors der Nationalen Geheimdienste (DNI). (dpa)

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