Gerichtsentscheidung : Neonaziaufmarsch: Dresden kündigt Beschwerde an

Das Verwaltungsgericht Dresden entschied, dass die Neonazis auch in diesem Jahr wieder am Jahrestag der alliierten Luftangriffe durch Dresden marschieren dürfen. Die Stadt kündigte Beschwerde gegen den Beschluss beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen an.

Janina Guthke
Nazi Springerstiefel
Bereit zum Marschieren - das Dresdner Verwaltungsgericht erlaubt den Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar. -Foto: dpa

DresdenGeht es nach dem Verwaltungsgericht Dresden dürfen Neonazis am 13. Februar wie geplant durch die Stadt marschieren. Das Gericht gab am Freitag einem Antrag der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes statt. Die Stadt kündigte Beschwerde gegen den Beschluss beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen an.

Oberbürgermeisterin Helma Orosz kündigte unmittelbar nach der Entscheidung an, Rechtsmittel einlegen zu wollen: „Die Landeshauptstadt Dresden ist weiterhin der Überzeugung, dass alle durch die Versammlungsbehörde und Polizei vorgetragenen Argumente und Fakten dazu führen müssen, dass Aufzüge von Extremisten an diesem Wochenende nicht zu verantworten sind. Aus diesem Grund wird die Landeshauptstadt Dresden beim Oberverwaltungsgericht Bautzen Rechtsmittel einlegen und seine Beschwerde ausführlich begründen“, sagte die Oberbürgermeisterin auf der Website der Stadt.

Die Stadtverwaltung hatte den Rechtsextremen am Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg nur eine „stationäre Kundgebung“ erlaubt und möglichen Ausschreitungen als Gründe angegeben. Das verstößt nach Ansicht der Verwaltungsrichter gegen die Versammlungsfreiheit. Am 13. Februar werden in Dresden mehr als 6000 Neonazis und mehrere tausend Gegendemonstranten erwartet.

Für die Dresdner NPD ist die Entscheidung ein Sieg auf ganzer Linie. Damit deutet sich das gleiche Szenario wie in den Vorjahren an. Dresden gleicht am Jahrestag der alliierten Luftangriffe am 13./14. Februar einer Festung. Zuletzt marschierten Neonazis aus mehreren Ländern Europas auf. Die Rechtsextremen nutzen das Datum für ihre Zwecke. Sie nennen die Bombardements „Kriegsverbrechen“ und stellen keinerlei Bezüge zur deutschen Kriegsschuld her. Dagegen richtet sich massenhafter Protest von Bürgern, Gewerkschaften und Parteien.

Dresden ruft am 13. Februar dazu auf, sich an einer Menschenkette zu beteiligen und so "der Opfer des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges zu Gedenken. Gegner des Aufmarsches sprechen dem Versuch der Stadt, den Aufmarsch der Neonazis einzudämmen, ihre Anerkennung aus. Doch die Ansätze der Stadt gehen ihnen nicht weit genug. Es sei anzuerkennen, "dass in diesem Jahr wenigstens der Versuch unternommen wurde, dem Naziaufmarsch seitens der Behörden einige Steine in den Weg zu legen", heißt es auf indymedia.org. Der Aufmarsch könne offenbar nicht durch Gerichte verhindert werden - auch nicht durch eine Menschenkette. "Dresden wir kommen!" kündigen die Macher der Seite an. mit dpa/AFP

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben