Gerichtsurteil : AfD erstreitet Saal für Wahlkampfauftakt

Das Amtsgericht in Düsseldorf erließ eine einstweilige Verfügung zugunsten des örtlichen AfD-Kreisverbands. Der Saal-Betreiber war kurzfristig vom Vertrag zurückgetreten.

Der AfD-Auftakt des Bundeswahlkampfs wird hier stattfinden.
Der AfD-Auftakt des Bundeswahlkampfs wird hier stattfinden.Foto: Martin Gerten/dpa

Die AfD hat sich vor Gericht einen Saal für den Auftakt ihres Bundestagswahlkampfs in Nordrhein-Westfalen erstritten. Am Freitag erließ das Amtsgericht in Düsseldorf eine einstweilige Verfügung zugunsten des örtlichen AfD-Kreisverbands. Damit kann die Kundgebung mit Spitzenkandidatin Alice Weidel wie geplant an diesem Sonntag (18.00 Uhr) im traditionsreichen Düsseldorfer Henkel-Saal über die Bühne gehen. Gegen die Entscheidung kann Widerspruch eingelegt werden.

Der Henkel-Saal ist ein beliebter Veranstaltungsort vor allem für den Düsseldorfer Karneval und rheinisches Brauchtum. Der Saal-Betreiber war kurzfristig vom Vertrag mit dem Düsseldorfer AfD-Kreisverband zurückgetreten. Begründet hatte die Gesellschaft das vor allem mit möglichen Konflikten durch Gegendemonstrationen, mit einer Fürsorgepflicht für Mitarbeiter und Besucher und einer Gefährdung des Rufs des Hauses. Dem folgte das Gericht im Eilverfahren nicht. Eine vertraglich relevante Bedrohung der Sicherheitslage bestehe derzeit nicht, begründete das Gericht seine Entscheidung. Es sei im Vorfeld auch keine Demonstration angekündigt worden. dpa

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