Politik : Geringere Strafe gegen Motassadeq?

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(pl). Im Hamburger Prozess gegen den wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beteiligung an den Anschlägen des 11. September 2001 in New York und Washington angeklagten Mounir al Motassadeq wird an diesem Mittwoch die Bundesanwaltschaft plädieren. Das Gericht deutete am Dienstag an, Motassadeq könne auch nur wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden, was auf eine geringere Strafe hinauslaufen würde.

Die Beweisaufnahme wurde am Dienstag abgeschlossen, nachdem der letzte Antrag der Verteidigung, den Hamburger Verfassungsschutz zu einem möglichen VMann zu befragen, vom Gericht abgelehnt worden war. In den vergangenen Tagen war auch ein weiterer Versuch des Gerichts gescheitert, Informationen der Geheimdienste aus den Verhören von Ramzi Binalshibh in den USA und Mohammed Haydar Zammar in Syrien in das Verfahren einzubringen. Die Verteidigung hatte sich davon Entlastung für ihren Mandanten erhofft. Die Bundesregierung hatte die Informationen aber gesperrt, und auch ein Widerspruch des Gerichts hatte daran nichts geändert. In den Schreiben des Bundeskanzleramtes und des Innenministeriums heißt es, die Weitergabe der entsprechenden Geheimdienstkenntnisse würde dem Wohl der Bundesrepublik schaden.

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