• #GermanMut beim FDP-Parteitag in Berlin: Christian Lindner: "Die Lirafizierung des Euro muss gestoppt werden"
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#GermanMut beim FDP-Parteitag in Berlin : Christian Lindner: "Die Lirafizierung des Euro muss gestoppt werden"

Die Liberalen wollen sich neu aufstellen. Parteichef Christian Lindner hat ausdrücklich einen Kurswechsel in der Politik gefordert. Er greift die EZB und Greichenland scharf an und warnt vor Verstaatlichung, Umverteilung und Abschottung von Märkten.

FDP-Chef Christian Lindner.
FDP-Chef Christian Lindner.Foto: dpa

FDP-Chef Christian Lindner hat einen Kurswechsel in der Politik zur Euro-Rettung gefordert. Die Europäische Zentralbank (EZB) müsse ihr Programm zum Anlauf von Staatsanleihen aus den Schuldenländern "aussetzen", um den Reformdruck aufrecht zu erhalten und die weitere Schwächung des Euro zu stoppen, forderte Lindner in seiner Rede vor dem FDP-Bundesparteitag am Freitag in Berlin. "Die Lirafizierung des Euro muss gestoppt werden, damit die Reformpolitik fortgesetzt werden kann", sagte Lindner in Anspielung auf die inflationäre Ex-Währung des Eurolands Italien. "Die EZB muss Regierungen und Märkte darauf vorbereiten, dass dieses Zinsniveau nicht auf Dauer zu halten ist."

Scharf ins Gericht ging Linder mit Griechenland, dessen Ausscheiden aus der Eurozone er ausdrücklich in Kauf nahm. Die griechische Linksregierung unter Alexis Tsipras habe die ersten Erfolge der Reformpolitik "leichtfertig verspielt", kritisierte Lindner. "Gefährlicher als das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro ist jetzt das Verbleiben Griechenlands im Euro unter falschen Bedingungen." Sollten die Europäer der Regierung Tsipras zu weit entgegenkommen, wäre dies "ein Konjunkturprogramm für Linkspopulisten", die auf Verstaatlichung, Umverteilung, Abschottung von Märkten und Globalisierungskritik setzten. "Man muss die Menschen vor ihren falschen Wohltätern beschützen", sagte Lindner.

"Alle Tassen im Schrank"

Nach den Wahlerfolgen in Hamburg und Bremen will sich die FDP generell neu aufstellen. Im Zentrum ihres Parteitags in Berlin steht die Wahl des Bundesvorstandes und die Verabschiedung eines Leitantrags mit Titel „Mehr Chancen durch mehr Freiheit“. Zum Auftakt des dreitägigen Parteitags der Freien Demokraten in Berlin sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki, die Abgesänge in den Medien nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl seien zu früh gewesen. Es gebe in Deutschland ein tiefes Bedürfnis nach einer Partei, „die noch alle Tassen im Schrank hat“.

Lindner will auf dem Parteitag eine millionenschwere Nothilfe der Basis für die klamme Bundespartei durchsetzen. „Wir wollen einen Investitionsfonds bilden, mit dem wir in die politische Arbeit in Landesverbänden, die sich Wahlen stellen müssen, investieren“, sagte er am Donnerstagabend bei einem Empfang in der Parteizentrale. Die Kreisverbände sollen pro Mitglied von 2015 bis 2017 insgesamt 75 Euro an die Bundes-FDP überweisen. So sollen vier Millionen Euro für einen „Solidarfonds“ zusammenkommen, aus dem Kampagnen für die Landtagswahlen 2016 und 2017 sowie die Aufrüstung der Parteizentrale in Berlin bezahlt werden sollen.

Ludwig Theodor Heuss ist dabei

Dafür müssen aber Zweidrittel der Delegierten die Hand heben. In der FDP-Führung ist man zuversichtlich, dass die befristete Sonderumlage für die hoch verschuldete Bundespartei am Freitag abgesegnet wird. Während die Bundes-FDP rund 7,5 Millionen Euro an Schulden in den Büchern stehen hat und nach dem Bundestags-Aus einen radikalen Sparkurs einschlagen musste, sitzen die Gliederungen der Partei auf einem Vermögen von etwa 13 Millionen Euro. Vor dem Parteitag hatte Lindner seine Partei vor Übermut gewarnt.

Die FDP sei nach ihrem Scheitern bei trotz ihrer jüngsten Wahlerfolge noch nicht über den Berg. „Wir sind noch im Vorgebirge“, sagte er. Bei den Wahlen in Hamburg und Bremen hatten die Liberalen zuletzt Achtungserfolge errungen.

Inzwischen kann sich die FDP über ein prominentes Neumitglied freuen. Ludwig Theodor Heuss, Enkel des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss, hat einen Aufnahmeantrag gestellt. Der 53-jährige Deutsch-Schweizer, der als Arzt eine Klinik in Zürich leitet, ist zwar Vorsitzender der Theodor-Heuss-Stiftung, war aber bisher nicht Mitglied der Liberalen. (dpa)

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