Politik : „Gerster hat keine Chance mehr“

SPD-Minister Schartau fordert Rücktritt des Chefs der Bundesagentur für Arbeit / Entscheidung fällt heute

Antje Sirleschtov

Berlin. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Florian Gerster (SPD), will seinen Posten nicht freiwillig verlassen. Trotz des massiven Drucks auch aus der eigenen Partei will Gerster am Sonnabend vor dem Verwaltungsrat der Agentur um sein Amt kämpfen, sagte seine Sprecherin am Freitag. Gerüchte über einen Rücktritt des BA-Chefs wies sie zurück. Einen Tag vor der Sondersitzung des Verwaltungsrates hieß es in dem Gremium, die Wahrscheinlichkeit, dass der Rat Gerster das Vertrauen ausspreche, schwinde zusehends. Überraschend forderte der SPD-Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, Gersters Ablösung.

Schartau sagte im Deutschlandfunk auf die Frage, ob er Gerster noch eine Chance gebe, „nein“. Der umstrittene BA-Vorstandschef genieße innerhalb der Behörde mit ihren 90 000 Mitarbeitern und vor allem in der Öffentlichkeit nicht mehr das Vertrauen, die schwierige Umstrukturierung der BA weiterzugestalten. Weiter sagte er: „Die aktuelle Wirklichkeit spricht eine ziemlich deutliche Sprache.“ Der Verwaltungsrat, dem Mitglieder der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände und der öffentlichen Hand angehören, will sich an diesem Samstag mit einem internen Revisionsbericht befassen, der die Vergabe von 48 Verträgen an Beraterfirmen untersucht hat. Lediglich zwei davon würden beanstandet, berichtete am Abend die ARD. In Kreisen des BA-Verwaltungsrats war zuvor geäußert worden: Dass man sich damit befasse, bedeute nicht automatisch die Entlassung Gersters. In das Votum fließe auch ein, ob es eine begründete Hoffnung gibt, dass die BA ihre Reform unter Gerster ungestörter als bisher fortsetzen kann.

Eine solche Entscheidung forderte am Freitag auch der Chef des Hauptpersonalrats der Behörde, Eberhard Einsiedler. „Wenn uns alle 14 Tage ein neuer Skandal droht, ist der Reformprozess am Ende“, sagte er dem Tagesspiegel. Zum Verbleib Gersters wollte sich Einsiedler nicht äußern.

Die Bundesregierung, die das Recht hat, Gerster zu entlassen, will zunächst die Sondersitzung des BA-Verwaltungsrats abwarten. Berichten, die Entlassung des BA-Chefs sei beschlossene Sache und man suche bereits einen Nachfolger, widersprach Regierungssprecher Thomas Steg ausdrücklich. Nach dem Votum des Rats werde die Regierung „eine Bewertung vornehmen und dann auch Schlüsse daraus ziehen“. Mehrere Unionspolitiker verlangten nicht nur die Entlassung Gersters, sondern auch die Auflösung der Bundesagentur.

Für den Posten eines neuen BA-Chefs wurden am Freitag mehrere Namen genannt, darunter der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Gerd Andres, der Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke und der Leiter der Hauptstadtvertretung der Arbeitsverwaltung, Wilhelm Schickler. Andres schloss eine Übernahme des Amtes unterdessen aus.

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