Politik: Geschah die Fuchs-Panne im Umfeld Strucks?

Berlin (neu/dpa). Für die Panne bei der israelischen Anfrage nach „Fuchs“Transportpanzern ist möglicherweise der Planungsstab von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) verantwortlich. Dies berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Im Ministerium war es zu einer Verwechslung des Transportpanzers mit dem defensiven „Fuchs“-Spürpanzer für ABC-Einsätze gekommen. Nach Informationen der Zeitung hatte der stellvertretende Heeresinspekteur Dietrich die Anfrage korrekt als Bitte um Panzer für den „Einsatz israelischer Soldaten in bebautem Gelände“ übersetzt. In dieser Formulierung, die eine Verwechslung mit dem Spürpanzer ausschließe, sei die Anfrage über die Rüstungsabteilung bis auf die Leitungsebene gelangt. Das Verteidigungsministerium bestätigte diese Darstellung am Sonntag nicht. Es verwies lediglich auf die Erklärung Strucks, wonach es einen Fehler „im Ministerium“ gegeben habe.

In der rot-grünen Koalition gehen die Meinungen zu einer Lieferung des Transportpanzers auseinander. Kritiker verweisen auf die Rüstungsexportrichtlinien, die eine Ausfuhr von gepanzerten Kampffahrzeugen in Spannungsgebiete verbieten. Die Export-Befürworter wie der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Reinhold Robbe (SPD), argumentierten mit dem Schutzbedürfnis Israels. Über die Wünsche nach deutschen Rüstungsgütern werden in der kommenden Woche deutsche und israelische Regierungsvertreter in Berlin sprechen. Die Entscheidung über die Lieferungen liegt beim Bundessicherheitsrat, einem geheim tagenden Ausschuss des Bundeskabinetts, dem der Kanzler und mehrere Minister angehören.

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