Politik : Geschasster General legt sich mit Minister Jung an

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Berlin - Mit einem für die Bundeswehr außergewöhnlichen Vorgehen hat sich der stellvertretende Heeresinspekteur Jürgen Ruwe an den Bundestag gewandt, um auf seine bevorstehende Versetzung in den einstweiligen Ruhestand aufmerksam zu machen. In einem am Donnerstag in Berlin verbreiteten Brief bezeichnet es Ruwe als Skandal, dass er sowie der stellvertretende Generalinspekteur Hans- Heinrich Dieter vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden sollen. Das Verteidigungsministerium äußerte sich nicht. Zu Einzelpersonen werde nicht Stellung bezogen, hieß es. FDP und Grüne verlangten Aufklärung von Minister Franz Josef Jung (CDU).

Hintergrund ist, dass Dieter an Ruwe - auch nach dessen Darstellung – einen Vermerk aus einem Ermittlungsverfahren gegen Ruwes Sohn weitergegeben hat, der an der Bundeswehr-Universität in Hamburg studiert und sich rechtsextremistisch geäußert haben soll. Ruwe sprach nach eigenen Angaben daraufhin mit seinem Sohn und wertet dieses Vorgehen „allenfalls als Verstoß gegen formale Bestimmungen“, für den höchstens „eine Pflichtermahnung“ in Betracht käme.

In der Ministeriumsspitze wird das Verhalten offenkundig aber als schwere Dienstpflichtverletzung gewertet. Nach Medienberichten sollen Ruwe und Dieter ohne Angaben von Gründen – dies ist ein übliches Verfahren nach dem Soldatengesetz – in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Das habe Jung dem Bundespräsidenten vorgeschlagen.

Ruwe bat die Abgeordneten, durch ihre „Reaktion dazu beizutragen, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholt“. In einem Brief an Jung schreibt Ruwe von einem möglichen „Fiasko“ für die Verantwortlichen im Ministerium und einer Beschädigung des Vertrauens der Generalität in ihren Minister. Er beklagt, führende Ministerielle hätten einen falschen Sachverhalt an Medien weitergegeben. Deshalb erwäge er Strafanzeige. Dieter äußerte sich nicht. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte: „Ruwe hat sich selbst einen Bärendienst erwiesen.“ Mit seinem Brief an Jung bestätige er, dass es keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr mit ihm geben könne. dpa

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