Gescheitertes AKP-Verbot : Merkel übermittelt Erdogan ihre Erleichterung

Das türkische Verfassungsgericht hat ein Verbot der Regierungspartei abgelehnt. Kanzlerin Merkel ist froh über diese Entscheidung - will sie aber noch nicht offiziell bewerten.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erleichtert auf die Zurückweisung des Verbotsantrages gegen die türkische Regierungspartei AKP reagiert. Das habe sie auch dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan übermittelt, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Für die Bundeskanzlerin sei die Türkei ein wichtiger Partner Deutschlands, der Europäischen Union (EU) und Verbündeter in der Nordatlantischen Allianz (Nato).

Die Stabilität und die demokratische Verfasstheit der Türkei seien der Kanzlerin ein zentrales Anliegen, betonte Wilhelm. Der Wortlaut des Urteils liege aber der Bundesregierung noch nicht vor. Deshalb sei es für eine Bewertung der Entscheidung und deren Auswirkungen auf die politische Entwicklung in der Türkei noch zu früh. Nach Angaben des Regierungssprechers ermutigte Merkel die politisch Verantwortlichen in der Türkei, im Sinne einer guten Entwicklung des Landes und einer vertrauensvollen Kooperation mit EU und Nato den Reformprozess des Landes entschieden fortzuführen.

Das Verfassungsgericht in Ankara hatte ein Verbot der AKP am Mittwoch abgelehnt. Allerdings verhängte es finanzielle Auflagen gegen die AKP. Die Staatsanwaltschaft hatte der seit fast sechs Jahren regierenden Partei vorgeworfen, eine Islamisierung des Landes zu betreiben und damit gegen den Verfassungsgrundsatz der Trennung von Staat und Religion zu verstoßen. (sf/dpa)

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