Politik : Geschlossene Gesellschaft

Thomas Borchert

Eine Woche nach dem klaren Rechtsruck bei den dänischen Parlamentswahlen hat der Sieger und neue Regierungschef Anders Fogh Rasmussen gestern mit der Einlösung seiner Wahlversprechen begonnen. Wie er in dem von der Ausländerpolitik beherrschten Wahlkampf ankündigte, ernannte der 48-jährige Rechtsliberale erstmals in der Geschichte des skandinavischen Landes einen Ausländerminister. Rasmussen will sofort die rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Asylbewerbern deutlich erweitern und bis zum kommenden Frühjahr weitere Vorschläge zur Verschärfung der Asylgesetze vorlegen. Außerdem kündigte Rasmussen die Kürzung der dänischen Entwicklungshilfe für das kommende Jahr um 130 Millionen Mark an.

Zustimmung bekam das Regierungsprogramm von Jean Marie Le Pen, dem Chef der rechtsextremen französischen Front National. Er sei "hingerissen" vom Wahlerfolg der rechtspopulistischen dänischen Volkspartei (DVP), die nach dem Ausländer-Wahlkampf mit 12 Prozent zur drittgrößten Partei Dänemarks aufstieg und nun auch noch als anerkannter Mehrheitsbeschaffer für Rasmussens neue Minderheitsregierung direkten Einfluss auf Dänemarks Asylpolitik erhält, sagte er der Zeitung "Politiken".

Im Wahlkampf hatte sich Parteichefin Pia Kjärsgaard für die Ernennung eines "Heimführungsministers" ausgesprochen, während der Chefideologe und Europaparlamentarier Mogens Camre vor "islamischen" Mordplänen in Dänemark warnte.

Unübersehbar war beim Kopenhagener Wachwechsel zwischen dem sozialdemokratischen Regierungschef Poul Nyrup Rasmussen und seinem rechtsliberalen Namensvetter auch, dass der neue Mann seine populistische Profilierung nicht nur bei der Ausländerpolitik, sondern auch bei anderen innenpolitischen Reizthemen pflegen will. So winkt er mit der Ausweitung des Schwangerschaftsurlaubs bei vollem Lohnausgleich auf ein Jahr.

Das bei der Entwicklungshilfe eingesparte Geld soll für den Abbau von Wartezeiten bei Behördenvorgängen verwendet werden, was vor allem der DVP mit ihrer im Wahlkampf erfolgreich eingesetzten Argumentation gefällt, man müsse sich zuerst um die Sorgen der eigenen Bürger kümmern.

Innenpolitisch kann der neue Mann an der Spitze des Königreichs Dänemark vorerst gelassen in die Zukunft blicken. Die Sozialdemokraten sind nach ihrer verheerenden Niederlage erstmals seit mehr als einem halben Jahrhundert nur noch zweitgrößte Partei im Folketing und benötigen nach Überzeugung aller Beobachter erhebliche Zeit zur internen Neuorientierung. Der "alte" Rasmussen hatte vergeblich versucht, die drohende Niederlage zu verhindern, indem er sich ebenfalls für erhebliche Verschärfungen im Ausländerrecht einsetzte, populistisch ein Gebetsverbot für Moslems am Arbeitsplatz verlangte und seine Innenministerin Karen Jespersen für die Deportation krimineller Asylbewerber auf eine einsame Insel werben ließ.

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