Geschlossenheit auf dem Parteitag: Nicht mal Gorleben spaltet Grünen

Die Grünen können nach ihrem dreitägigen Bundesparteitag in Hannover mit sich zufrieden sein: Die 760 Delegierten präsentierten ein Bild der Geschlossenheit. Und selbst überraschende Entscheidungen blieben der Parteispitze erspart. Einen Kompromiss fand die Partei am Sonntag sogar im Umgang mit der Atommüll-Endlagersuche und dem Salzstock Gorleben. Er soll zwar nicht bei der bundesweiten Suche nach einem Endlager ausgeschlossen werden, aber im bundesweiten Vergleich mithilfe strenger Kriterien als Standort wieder herausfallen. Gelingt eine Einigung über ein Endlagersuchgesetz mit Union und FDP, soll ein Sonderparteitag darüber entscheiden. Bisher forderten die niedersächsischen Grünen einen Ausschluss von Gorleben. Sie schwenkten jedoch auf die Position des Bundesvorstands ein. Das Argument für die Einbeziehung von Gorleben lautet: Nur in einem direkten Vergleich mit anderen Standorten könne der Salzstock Gorleben juristisch wasserdicht ausgeschlossen werden. „Gorleben muss aufgegeben werden – und zwar für immer“, sagte der Fraktionschef Stefan Wenzel. Er tritt gemeinsam mit Anja Piel als Spitzenkandidat für die Niedersachsen-Wahl im Januar 2013 an. In der Europa-Politik fordern die Grünen mehr Transparenz und Demokratie. So soll das EU-Parlament mehr Macht durch die Schaffung eines Initiativrechts bekommen. Mit einer zunächst bei der Europäischen Zentralbank angesiedelten Bankenaufsicht und einem Einlagensicherungssystem wollen die Grünen eine Bankenunion aufbauen, um die Euro-Krise zu überwinden.

Der Parteitag in Hannover war von inhaltlichem Pragmatismus geprägt – und von schwarz-grünen Abgrenzungsritualen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) plädierte am Sonntag im Deutschlandfunk für eine klare Koalitionsaussage der Grünen zugunsten der SPD. Er wandte sich gegen ein schwarz-grünes Bündnis, aber gegen eine „Ausschließeritis“. Die wiedergewählte Parteispitze Claudia Roth und Cem Özdemir plädierte wie die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin für einen Politikwechsel. „Grün oder Merkel“, sagte Trittin, „das ist die Auseinandersetzung und nicht die neu aufgelegten Farbenspiele“