Politik : Geschönt und gemauschelt

Untersuchungsbericht zum Leipziger OB-Wahlkampf

Matthias Schlegel

Ein Fazit drängt sich nach Lektüre des 19-seitigen Untersuchungsberichts zum Leipziger OB-Wahlkampf 1998 auf: Der Antritt des CDU-Kandidaten Peter Kaminski war eine Mixtur aus Unbedarftheiten, Mauscheleien und Nachlässigkeiten in finanziellen Angelegenheiten. So weist der von der sächsischen CDU beauftragte frühere Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Giesen in seinem in Dresden vorgelegten Bericht unter anderem nach, dass die Ausstellung von Spendenquittungen in Höhe von 35 000 Euro durch die Kreis-CDU unrechtmäßig war.

Die Belege gingen an Mitwirkende einer Veranstaltung, deren Erlös eigentlich dem Erhalt der Leipziger Kongresshalle zukommen sollte. Da die als Sachspenden verbuchten Gelder die Höhe von Bundeszuschüssen an die Partei im Jahr 1998 beeinflusst haben könnten, wird sich nun auch die Bundes-CDU erklären müssen. Sachsens CDU-Generalsekretär Hermann Winkler stellte schon einmal die Rückzahlung durch den CDU-Kreisverband in Aussicht.

Der Bericht weist auch in dem Teil, der vor allem in die Zuständigkeit des Leipziger Rathauses fällt, auf Zusammenhänge hin, die den Verdacht der Korruption nahe legen: Stadtkämmerer Kaminski – der von OB Wolfgang Tiefensee (SPD) inzwischen vom Dienst suspendiert wurde – ließ seinen Wahlkampf damals hauptsächlich von einem einflussreichen Leipziger Geschäftsmann managen – was Kaminski bislang stets bestritten hatte. Und genau dieser Mann heimste unter Kaminskis Verantwortung nur zwei Jahre später eine millionenschwere Provision im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe für den Umbau des Leipziger Zentralstadions ein. Am Ende des Wahlkampfes waren bei der CDU im Übrigen noch hohe Rechnungen gegenüber Werbeagenturen offen, die Kaminski damals von eben jenem umtriebigen Unternehmer vermittelt worden waren.

Der am Schluss aufgeführte Verteiler deutet die Brisanz der genannten Fakten an: Neben Bundestag und CDU-Bundesvorstand geht der Bericht auch an das Regierungspräsidium und die Staatsanwaltschaft Leipzig.

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