Politik : Geschrei nach der Babypause

Der britische Schatzkanzler Gordon Brown wettert gegen die EU-Verfassung – und meint Premierminister Blair

Matthias Thibaut[London]

Schulmeisterliche Vorträge über Wettbewerb und Globalisierung sind die europäischen Finanzminister vom britischen Schatzkanzler Gordon Brown gewöhnt. Doch seine jüngste Attacke gegen Europas „Verknöcherung, Unflexibilität und den Mangel an Wettbewerbsbereitschaft“ hatte eine andere Zielscheibe. Ausgerechnet im Kampfblatt der britischen Euro-Skeptiker, dem „Daily Telegraph“, wetterte Brown, frisch aus der Babypause nach der Geburt seines Kindes zurück, am Mittwoch gegen die neue EU-Verfassung – und hatte dabei Tony Blair im Visier. Was Brown schrieb, war nicht weniger als ein Ultimatum an den britischen Premier.

Europa, so Brown, müsse sich von der „alten, falschen Auffassung verabschieden, dass ein einheitlicher Markt unweigerlich zu Steuerharmonisierung, finanzpolitischem Föderalismus und dann zu einem föderalen Staat führt“. Die EU-Verfassung müsse jede Zweideutigkeit ausräumen, die das nationale Steuer-Veto untergraben und so über eine „europaweite Finanzpolitik zu einem föderalen Staat“ führen könne. Sicher stärkte Brown damit Tony Blair den Rücken für die Verhandlungen zur EU-Verfassung. Gleichzeitig machte er die Verfassung aber zum Kampfplatz seiner Rivalität mit Tony Blair.

Spekulationen über die Entfremdung der Begründer von New-Labour bekamen zusätzliche Nahrung, als bekannt wurde, dass Blair den Anspruch Browns auf einen Platz im Präsidium der Labour-Partei blockiert. Brown bestätigte diese Ohrfeige am Mittwoch in einer eisig-knappen Erklärung. Die Rivalität zwischen Schatzkanzler und Premier war beim Labour-Parteitag in Bournemouth offen ausgebrochen. Seither hat sich ihr Verhältnis weiter verschlechtert.

In seiner Zeit als Schatzkanzler wurde Brown zunehmend europaskeptischer. Er ist es, der den britischen Euro-Beitritt blockierte. Nun glaubt er offenbar, dass sich Blairs hartnäckige Weigerung, ein Referendum über die EU-Verfassung zuzulassen, gegen Labour wenden könnte. Die Konservativen wollen ein solches Referendum per Petition erzwingen; auch eine überparteiliche Kampagne „The Battle for Britain“ für ein Referendum hat begonnen.

Indem Brown nun die Gefahren der neuen EU-Verfassung beschwört, untergräbt er Blairs Argumentation, es handle sich lediglich um eine Zusammenfassung bestehender Regeln und keinen qualitativen Sprung in der europäischen Integration.

Natürlich beherrschte der Streit die gestrige Fragestunde im Unterhaus. Der abgewählte Tory-Chef Iain Duncan Smith fragte in seiner letzten Vorstellung als Oppositionschef „zum neunzehnten Mal“, warum Blair kein Verfassungsreferendum zulasse. Labour habe soeben drei weitere Volksabstimmungen über neue Regionalparlamente in England angesetzt, 37 Referenden wurden bereits durchgeführt. „Ist der Bürgermeister von Hull wirklich wichtiger als ein gewählter Präsident Europas“, rief Duncan Smith unter dem Jubel seiner Fraktionskollegen. Und unter Gelächter fügte er hinzu: „Ich habe einen sechsten Sinn dafür, wenn jemand in seinem Amt herausgefordert wird.“

Brown glaubt, der Abbau des Vetos bei „Verwaltungssteuern“ und zu Maßnahmen zur Bekämpfung des Steuerbetrugs sowie wachsende Kompetenzen bei der Sozialpolitik könnten Brüssel die Handhabe geben, die britischen Steuerstrukturen umzukrempeln. „Die EU muss ihre grandiosen Pläne, die Unternehmensteuern und andere Abgaben zu harmonisieren, ausdrücklich aufgeben und die britischen Vorschläge von Steuerwettbewerb unterstützen“, fordert er.

Die Globalisierung, schrieb er im „Telegraph“, ziehe die ursprüngliche Vision der EU-Gründungsväter in Zweifel, durch Wirtschaftsintegration und eine gemeinsame Industriepolitik eine europäische Identität zu schaffen. Genau, was die britischen Konservativen sagen.

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