Politik : Gesetz gegen Diskriminierung nachgebessert

-

Berlin Die Regierungskoalition hat das Antidiskriminierungsgesetz nachgebessert. Der Jobgipfel beim Kanzler hat laut Volker Beck (Grüne) dabei keine Rolle gespielt. Gemäß Olaf Scholz (SPD) sind mit den Änderungen auch die Kritiker in den eigenen Reihen zufrieden. Aufgegriffen wurden vor allem die Bedenken der Wirtschaft. So können Versicherungsgesellschaften auch künftig unterschiedliche Tarife mit unterschiedlichen Risiken rechtfertigen. Wohnungsbaugesellschaften dürfen weiterhin ihre Mieter so auswählen, dass die soziale Ausgewogenheit gewahrt bleibt. Gestrichen wurde die Haftung von Arbeitgebern für Dritte. Allerdings verpflichtet bereits bestehendes Recht den Arbeitgeber, für ein benachteiligungsfreies Arbeitsumfeld zu sorgen. Präzisere Paragrafen zur Altersdiskriminierung verdeutlichen, dass besondere Bestimmungen für ältere Arbeitnehmer, wie besonderer Kündigungsschutz oder ans Alter gekoppelte Entlohnung, weiter zulässig sind. Die Einführung von Schlichtungsverfahren soll die Gerichte entlasten. abü

0 Kommentare

Neuester Kommentar