Gesetz gegen Schwule und Lesben : Westerwelle kritisiert russisches Homosexuellen-Gesetz

Bundesaußenminister Guido Westerwelle beschwerte sich einem Medienbericht zufolge beim russischen Botschafter über das geplante Homosexuellen-Gesetz. Die Iniative könnte die europäisch-russischen Beziehungen erschweren.

Empört sich über die russische Gesetzesvorlage: Guido Westerwelle.
Empört sich über die russische Gesetzesvorlage: Guido Westerwelle.Foto: dpa

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich laut einem Medienbericht beim russischen Botschafter Wladimir Grinin über das umstrittene Gesetzesvorhaben gegen „homosexuelle Propaganda“ beschwert. Westerwelle habe dem Diplomaten bei einem Treffen am Montag mitgeteilt, dass die Initiative aus deutscher Sicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße, berichtete das Portal „Spiegel Online“ am Dienstag. Das Gesetz würde die europäisch-russischen Beziehungen erschweren, beschrieb demnach ein Mitarbeiter Westerwelles dessen Position.
Der Minister habe weiter gesagt, dass er als Freund Russlands und Verfechter guter Beziehungen zu dem Land persönlich enttäuscht sei. Es gehe in einer Demokratie auch um den Schutz von Minderheiten, habe der Minister dem Botschafter erklärt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass es am Montag ein Gespräch Westerwelles mit Grinin gegeben habe. Zu dessen Inhalt wollte der Sprecher nicht Stellung nehmen.
Das russische Parlament hatte am Freitag in erster Lesung fast geschlossen für das umstrittene Gesetz gestimmt, das „homosexuelle Propaganda“ vor Minderjährigen verbieten soll. Schwulen und Lesben sollen damit unter anderem öffentliche Veranstaltungen wie Proteste und Paraden untersagt werden. Bei Verstößen sind hohe Geldbußen vorgesehen.

Der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, nannte das Gesetzesvorhaben am Dienstag einen „Affront Russlands gegenüber den Menschenrechten und gegen internationale Verträge“. Homosexuelle und Transgender sollten damit in der Öffentlichkeit unsichtbar gemacht werden. „Die in der russischen Gesellschaft weit verbreitete Homophobie wird institutionalisiert, anstatt ihr mit Aufklärung und Mitmenschlichkeit den Boden zu entziehen“, kritisierte Kahrs. (AFP)

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