Politik: Gesetz über Türkentum vor Änderung

Istanbul - Kurz vor dem Besuch hochrangiger EU-Vertreiber in Ankara hat die türkische Regierung am Montag eine Änderung des berüchtigten „Türkentum“-Paragraphen 301 des Strafgesetzbuches eingeleitet. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan brachte am Abend einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der künftige Prozesse nach dem Paragraphen 301 von einer ausdrücklichen Genehmigung des Staatspräsidenten abhängig macht. Mit einer solchen Klausel hätten es nationalistische Staatsanwälte schwerer, unliebsame Äußerungen zu verfolgen.

Mit der Änderung beugt sich Ankara dem Druck von Reformanhängern in der Türkei und der EU, die den Paragraphen 301 als undemokratische Beschneidung der Meinungsfreiheit betrachtet. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Erweiterungskommissar Olli Rehn werden am kommenden Donnerstag in der Türkei erwartet. Unklar blieb zunächst, ob die Neuregelung auch Auswirkungen auf bereits eingeleitete Verfahren haben wird. Im März war die Menschenrechtlerin Eren Keskin wegen eines Interviews im Tagesspiegel, in dem sie die Armee kritisiert hatte, nach Paragraph 301 zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Keskin legte Einspruch gegen das bislang noch nicht rechtskräftige Urteil ein. Susanne Güsten