Gesetz : US-Militär erlaubt keine bekennenden Schwulen

Am Dienstag hat der Senat in Washington die Aufhebung eines Gesetzes verhindert, das offen bekennende Homosexuelle aus dem US-Militär ausschließt. Das Gesetz sollte einst dazu dienen, Homosexuellen überhaupt die Möglicht zum Dienst zu geben.

Der Schwulen-Bann beim US-Militär bleibt vorerst bestehen. Der Senat in Washington verhinderte am Dienstag die Aufhebung eines Gesetzes, das offen bekennende Homosexuelle vom Dienst in den US-Streitkräften ausschließt. Den Demokraten gelang es nicht, die Abschaffung der sogenannten "Don't ask, don't tell"- Regelung (Frage nicht, sage nichts) zur Abstimmung zu bringen.

Das verhinderte Votum gilt als Niederlage für US-Präsident Barack Obama. Die Aufhebung der Regelung war eines seiner Versprechen im Präsidentenwahlkampf. Er will erreichen, dass schwule und lesbische Soldaten ihre sexuelle Orientierung künftig nicht mehr verheimlichen müssen. Auch ein kalifornisches Bundesgericht hatte das Gesetz vor zwei Wochen für verfassungswidrig erklärt. Demnach verstößt es gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Seit der Einführung der Regelung im Jahr 1993 unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton sind nach Angaben von Bürgerrechtsgruppen rund 14.000 Soldaten aus dem US-Militär entlassen worden, weil sie sich offen zu ihrer Homosexualität bekannten. Clinton hatte das Gesetz seinerzeit im Kongress durchgefochten, um Homosexuellen überhaupt die Möglichkeit zum Militärdienst zu eröffnen.

Fraglich ist nun, ob Obamas Demokraten das Streichen der Regelung durch den Senat noch vor den Kongresswahlen am 2. November erreichen können. Das Repräsentantenhaus hatte dem bereits im Mai zugestimmt.
Die Abschaffung der Bestimmung ist Teil eines Gesetzes für den gut 700 Milliarden Dollar (530 Mrd Euro) schweren Verteidigungshaushalt.

Die Abschaffung von "Don't ask, don't tell" wird auch vom Pentagon unterstützt. Derzeit prüft eine von Verteidigungsminister Robert Gates eingesetzte Kommission, welche Folgen sie für die Streitkräfte mit sich bringen würde. Gates tritt dafür ein, dass ein neues Gesetz erst dann umgesetzt wird, wenn das Militär auch ein Konzept für die Integration Homosexueller in die Streitkräfte ausgearbeitet hat. Die Ergebnisse werden für Dezember erwartet. (dpa)

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