Politik : Gesetz zu Gleichbehandlung noch nicht in Kraft

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Berlin - Wegen der andauernden Prüfung des Gleichbehandlungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler ist noch offen, wann die Regelung in Kraft treten wird. Der beschlossene Gesetzestext sei Köhler erst Ende vergangener Woche zugegangen, sagte eine Sprecherin des Präsidenten am Dienstag in Berlin. Das Gesetz werde nun regulär auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft. Die Grünen forderten den Präsidenten auf, das Gesetz bald zu unterschreiben. Demgegenüber warf die FDP der großen Koalition vor, eine eingehende Prüfung der Regelung durch die späte Vorlage an Köhler unterbinden zu wollen. Köhlers Sprecherin betonte, es lasse sich nicht sagen, wie lange die Prüfung des Gesetzes noch dauern werde. Die dafür erforderliche Zeit sei je nach Gesetz unterschiedlich. Ursprünglich sollte das Gesetz am Dienstag in Kraft treten. Sollte sich dies noch längere Zeit verzögern, könnten Deutschland empfindliche Strafen der EU drohen. AFP

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