Politik : Gesetz zu Völkermord gekippt

Paris - Der französische Verfassungsrat hat das umstrittene Gesetz gekippt, das die Leugnung des Völkermords an den Armeniern in Frankreich unter Strafe stellt. Das Gesetz verstoße gegen die Meinungsfreiheit, urteilte das höchste Verfassungsgremium am Dienstag in Paris. Die Türkei, die massiv gegen das Gesetz protestiert hatte, begrüßte die Entscheidung.

Nationalversammlung und Senat hatten das Gesetz verabschiedet, das die Leugnung eines in Frankreich anerkannten Völkermordes unter Strafe stellt. Dazu zählt neben dem Holocaust das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917, bei dem nach armenischen Angaben 1,5 Millionen Menschen starben. Das Gesetz sah für das Leugnen eines in Frankreich anerkannten Völkermordes eine Haftstrafe von einem Jahr und Geldstrafen von bis zu 45 000 Euro vor.

Der Verfassungsrat urteilte nun, es bestehe die Gefahr, dass jegliche Leugnung eines Völkermordes, der vom Gesetzgeber anerkannt würde, unter das Gesetz fallen würde. Der Verfassungsrat mische sich nicht in die Arbeit von Historikern zur Beurteilung eines Massakers ein. Der Rat verwies mit Blick auf das französische Gesetz zum Holocaust darauf, dass dieser Völkermord nicht von Frankreich, sondern international anerkannt worden sei.

Die Türkei weist den Vorwurf des Völkermords an den Armeniern entschieden zurück und geht von einer Opferzahl von bis zu 500 000 Menschen aus. In der Türkei wurde die Entscheidung des Verfassungsrats begrüßt. Dieser habe „die richtige Entscheidung getroffen“, schrieb Vize-Premier Bülent Arinc in einer Nachricht über Twitter. AFP

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