Politik : Gesetz zur Prävention „in Narkose“

Cordula Eubel/Rainer Woratschka

Berlin - Die Koalitionsvereinbarung ist unmissverständlich. „Die Prävention wird zu einer eigenständigen Säule der gesundheitlichen Versorgung ausgebaut“, heißt es auf Seite 85. Und danach folgt der feste Vorsatz, einer gezielten Gesundheitsvorsorge per Gesetz Hand und Fuß zu geben. „Endlich“, hätte man hinzufügen können, denn die Notwendigkeit war unbestritten. Und die Forderung zog sich seit langem wie ein roter Faden durch sämtliche Sachverständigen-Gutachten.

Sie wird es wohl weiterhin tun, denn ausgerechnet an dieser Schaltstelle der Gesundheitspolitik haben sich Union und SPD wieder einmal tief zerstritten. „Im Moment sind alle Gespräche darüber eingestellt“, bestätigte eine Ministeriumssprecherin dieser Zeitung. Ulla Schmidt wolle schließlich „kein Gesetz, das noch hinter den heutigen Zustand zurückfällt“. Allerdings halte man weiter an dem Projekt fest. Der Entwurf, den die Ministerin im Dezember 2007 im Kabinett einbringen wollte, sei zwar „nicht tot“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Annette Widmann-Mauz (CDU), er liege aber „in tiefer Narkose“.

Ob er daraus bald wieder erwacht, ist fraglich. „Die Narkoseärzte sitzen in der Unionsfraktion“, betont die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann. Angesichts der steigenden Zahlen vermeidbarer chronischer Erkrankungen sei ein Präventionsgesetz dringender denn je, sagt sie. Und auf Drängen der Union habe man bereits auf eine Bundesstiftung verzichtet. Stattdessen sollten Präventionsräte auf Länderebene entscheiden, welche Projekte mit welchem Geld befördert werden. Unverzichtbar sei jedoch, dass die Verteilung – vorgesehen war ein Fonds in dreistelliger Millionenhöhe – gemeinsam koordiniert werde.

Ohne zentrale Stellen müsse jeder, der für die Prävention Geld haben wolle, „von Pontius zu Pilatus laufen“, warnt auch das Ministerium. Die Union hingegen wehrt sich gegen die „Vergemeinschaftung“ der Sozialversicherungsgelder. „Sonst bekommen wir Einheitsprävention“, sagte Widmann-Mauz dem Tagesspiegel. Die Union will es bei bestehenden Strukturen belassen und diese – etwa den öffentlichen Gesundheitsdienst der Länder oder die Kassen – per Gesetz nur zu stärkeren Präventionsanstrengungen verpflichten.

Die gesetzlichen Kassen wiederum wollen im Prinzip weitermachen wie bisher: Gesundheitsvorsorge möglichst allein oder mit selbst ausgewählten Partnern – allerdings mit stärkerer Unterstützung durch Bund, Länder und Kommunen. Und die Privaten möchten ganz außen vor bleiben. Prävention sei schließlich eine allgemeine öffentliche Aufgabe, argumentieren sie. Und dass es irgendwann womöglich noch so weit komme, dass die Versicherer auch den Sportunterricht in den Schulen finanzieren müssten.

Entsprechend hält sich die Trauer bei den Versicherern in Grenzen. „Manchmal ist der Tod für alle Beteiligten eine Erlösung“, kommentiert der Chef des federführenden IKK-Bundesverbands, Rolf Stuppardt, das Scheitern des Gesetzes. Es wäre falsch gewesen, der gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Renten- und Pflegeversicherung sowie der PKV die finanzielle Hauptverantwortung für Prävention aufzubürden – noch dazu, wenn man ihnen gleichzeitig die Steuerungshoheit nehme.

Cordula Eubel/Rainer Woratschka

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