Politik: Gesetzentwürfe im WWW: Bundesregierung gibt sich eine neue Geschäftsordnung

Die Bundesregierung wird ihre Gesetzesvorhaben künftig frühzeitiger öffentlich zur Debatte stellen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Hannover eine Reform der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO), die unter anderem vorsieht, geplante Gesetze bereits in Entwurfsform ins Internet zu stellen, um Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zu geben, ihre Meinung dazu per E-Mail zu äußern. Wie das Bundesinnenministerium dazu mitteilte, haben sich 50 Prozent der Vorschriften der GGO als veraltet und überflüssig erwiesen. Mehr als 100 Regelungen seien gestrichen worden.

Zu den neuen Regelungen gehört der Mitteilung zufolge die Pflicht, künftig sehr viel sorgfältiger zu begründen, warum ein Gesetz überhaupt erforderlich ist. Verbessert werden solle auch die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei der Gesetzgebung, hieß es weiter. Bereits vor der Entstehung eines Gesetzentwurfs seien die Interessen von Ländern und Kommunen zu ermitteln, um sie in den Gesetzentwurf einarbeiten zu können. Außerdem würden die durch das Gesetz entstehenden Kosten künftig für Bund, Länder und Kommunen getrennt ausgewiesen, um die Auswirkungen für die Haushalte transparent zu machen.

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