• Gesetzentwurf der Duma: Russisches Parlament erteilt Putin mehr Macht über die Regionen - Die "Provinzfürsten" sollen an Einfluss verlieren

Politik : Gesetzentwurf der Duma: Russisches Parlament erteilt Putin mehr Macht über die Regionen - Die "Provinzfürsten" sollen an Einfluss verlieren

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Das russische Parlament hat am Freitag ein weiteres Gesetz zur Stärkung der Macht des Präsidenten in den Regionen angenommen. Demnach dürfen der Präsident und auch die regionalen Gouverneure künftig Bürgermeister oder Kommunale Verwaltungschefs im Falle von Gesetzesverstößen entlassen. Es war das dritte Gesetz Putins zur Stärkung der Präsidentenmacht in en Regionen. Dem Entwurf muss nun noch das russische Oberhaus, der Föderationsrat, zustimmen. Dieser hatte bereits ein von der Duma abgesegnetes Gesetz abgelehnt, mit dem die Gouverneure und Präsidenten regionaler Parlamente ihre Sitze im Rat verlieren würden. Schon bei seiner Amtseinführung Anfang Mai hatte Putin eine "Straffung der Machtvertikale" angekündigt, mit der den "Provinzfürsten" viele Kompetenzen genommen werden soll, die sie noch Jelzin abgetrotzt hatten.

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