Gesetzentwurf : Einigung auf zentrale Anti-Terror-Datei

Das Bundesinnenministerium hat sich Berichten zufolge auf eine zentrale Anit-Terror-Datei geeinigt. Die Datenbank soll als Nachschlagewerk zur Prävention von islamistischem Terror eingesetzt werden.

Hamburg/Berlin - Nach monatelangem Streit hat sich das Bundesinnenministerium einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge mit den Ländern grundsätzlich auf eine zentrale Anti-Terror-Datei geeinigt. Die Datenbank, die als Nachschlagewerk für den Verfassungsschutz, den BND, die Landeskriminalämter sowie das Zollkriminalamt gedacht ist, wird danach nicht nur verdächtige Personen und terroristische Vereinigungen verzeichnen, sondern auch Stiftungen und Unternehmen mit möglichen Verbindungen ins islamistische Milieu.

Die Regelungen des Entwurfs gingen erheblich weiter, als ursprünglich vom Bund geplant. Neben persönlichen Daten von Verdächtigen sollten auch Informationen über ihre Bank-, Telefon- und Internet-Verbindungen, ihre Führerscheindaten und ihre einschlägigen Kontaktpersonen erfasst werden. Damit komme das Bundesinnenministerium den Forderungen einiger Unions-geführter Länder nach, die sich für eine Datei mit sämtlichen vorhandenen Angaben ausgesprochen hatten.

Auf einer Sitzung mit den Landesinnenbehörden hätten die Beamten von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits am Donnerstag vergangener Woche einen Gesetzentwurf präsentiert, schreibt das Magazin weiter. Der Entwurf solle nach der Sommerpause im Bundestag eingebracht werden.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte dem Tagesspiegel am Sonntag laut Vorabbericht, er gehe davon aus, dass die Beratungen ohne große Probleme im September abgeschlossenen werden. (tso/ddp)

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