Gesetzentwurf: Finanzministerium: Keine Pläne zur Lockerung der Schuldenbremse

Die Darstellung sei „unwahr“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag. Der von der „Bild“-Zeitung zitierte Abschnitt des Gesetzentwurfs zur Neuauflage des Bankenrettungsfonds Soffin ziele vielmehr darauf ab, die Schuldenbremse auch bei unvorhergesehenen zusätzlichen Krediten einzuhalten.

Der Sprecher erklärte, die Neuauflage des Soffin könne zu höheren Schulden als erlaubt führen, wenn zum Beispiel Garantien des Bundes für Banken fällig würden. Diese Fälle ließen sich nicht voraussehen.

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Vorbereitungen treffe, um im Zuge von Finanzkrise und Bankenrettungen auch die Schuldenbremse umgehen zu können. Das Blatt nimmt Bezug auf einen Entwurf zur Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes. Danach soll der Bundestag künftig einem Tilgungsplan zustimmen, wenn mit einer Kreditaufnahme „die nach der Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme überschritten worden ist“.

Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Brackmann kritisierte den Entwurf laut „Bild.de“ und warnte Schäuble vor einem Verstoß gegen die Schuldenbremse. „Hierdurch könnten künftig mehr Schulden gemacht werden, als es die Schuldenbremse zulässt. Dann produzieren wir eine neue Blase, die uns schon einmal zum Verhängnis geworden ist. Das geht nicht“, sagte Brackmann.

Merkel hatte am Montag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin erklärt, falls es nicht gelinge, eine Finanzstransaktionssteuer für alle EU-Länder durchzusetzen, könne sie sich einen solchen Schritt auch nur für die 17 Euro-Länder vorstellen. Käme es dazu, würde die neue Steuer nicht für den wichtigen Finanzplatz London gelten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble vertritt seit langem die Auffassung, notfalls sollte die neue Börsensteuer nur für den Euro-Raum gelten. Er hatte das aber immer als seine persönliche Position bezeichnet, die nicht für die ganze Bundesregierung gelte. (dapd/ Reuters)