Gesetzentwurf : Große Koalition plant Ausweitung der Parteienfinanzierung

Die Parteienfinanzierung aus Steuermittleln soll um 20 Millionen Euro angehoben werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird im Herbst im Bundestag eingereicht. Nach bisheriger Praxis stünde den Parteien lediglich eine Erhöhung von 7,8 Millionen Euro zu.

HamburgDie große Koalition will durchsetzen, dass die Parteien erheblich mehr Geld aus Steuermitteln bekommen. Die Zeitung "Bild am Sonntag" berichtete vorab unter Berufung auf ein internes Papier der Bundestagsfraktionen von Union und SPD, die staatlichen Zuschüsse sollten um 20 Millionen Euro von derzeit 133 Millionen Euro auf 153 Millionen Euro pro Jahr angehoben werden, was einer Steigerung um 15 Prozent entspricht. Diese Planungen gingen über das bisher bekannte Maß hinaus.

Die Koalitionsfraktionen bereiten dem Blatt zufolge einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der im Herbst im Bundestag beschlossen werden soll. Die Änderung des Parteiengesetzes soll 2008 in Kraft treten. Nach bisheriger Praxis stünde den Parteien eine Erhöhung lediglich um 7,8 Millionen Euro oder 5,9 Prozent zu. Üblich ist der Zeitung zufolge eine Steigerung der staatlichen Zuwendungen nach dem sogenannten Parteien-Index des Statistischen Bundesamtes. Dieser Index soll sicherstellen, dass die Parteienfinanzierung an die allgemeine Preisentwicklung angepasst wird. Die letzte Erhöhung gab es 2002. Die Vorgaben des Statistischen Bundesamts will die große Koalition nun ignorieren.

Die Grünen kritisieren die Erhöhung

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion Volker Beck sagte der Zeitung: "Mit uns gibt es nur eine Erhöhung nach dem üblichen Index. Für eine darüber hinausgehende Steigerung sehen wir keine Begründung - wir würden ihr im Bundestag nicht zustimmen."

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagte der Zeitung: "Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten." Mit 133 Millionen Euro erhielten die Parteien aus dem Staatshaushalt einen hohen Zuschuss. Es könne nicht Aufgabe der Steuerzahler sein, Wahlwerbung wie Kugelschreiber, Luftballons und anderen Schnickschnack zu finanzieren. "Etwas mehr Bescheidenheit ist durchaus angebracht. Um das finanzielle Wohl unserer Parteien muss sich niemand sorgen", sagte er.

Die Fraktionen von Union und SPD wollten sich der Zeitung zufolge zu ihren Plänen nicht äußern. (mit ddp)

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