Gesetzentwurf : Nachstellen verboten

Sie lauern ihren Opfern auf, stellen ihnen nach, bombardieren sie mit Anrufen und E-Mails. So genannte "Stalker" sollen in Zukunft mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.

Berlin (10.08.2005, 19:42 Uhr) - Die Methoden sind vielfältig, der von Fanatismus oder Eifersucht beflügelten Fantasie kaum Grenzen gesetzt. Die so genannten Stalker, weiß Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), «suchen die Objekte ihrer Begierde und verfolgen sie». Im schlimmsten Fall endet der Psychoterror mit Mord.

Kürzlich erschoss in Stade ein 61-Jähriger seine frühere Lebensgefährtin. Nach den Ermittlungen der Polizei hatte der Mann sein Opfer über längere Zeit bedrängt. Fälle wie diese zeigen, dass nicht nur Prominente wie Claudia Schiffer oder Steffi Graf von Stalking - der englische Begriff aus der Jägersprache meint Anschleichen - betroffen sind, sondern auch ganz normale Bürger. Die Opferschutzorganisation «Weißer Ring» weist darauf hin, dass die obsessive Verfolgung und Belästigung meist Personen trifft, die ihren Verfolger schon vorher kannten. In nur neun Prozent sei der Stalker ein Fremder, aber in jedem zweiten Fall der Ex-Partner, der die Trennung nicht verkraftete. Und vier Fünftel der Verfolger sind Männer.

Diesem, für die Opfer oft sehr belastenden Treiben will nun auch Zypries Einhalt gebieten mit einem neuen Strafparagrafen «Nachstellung». Dem Stalker drohen, sollte die Bestimmung Gesetz werden, bis zu drei Jahren Haft. Zwar war ein Opfer schon bislang nicht völlig hilflos den Attacken solcher Verfolger ausgesetzt. Oft waren Tatbestände des Hausfriedensbruchs, der Körperverletzung oder des sexuellen Missbrauchs erfüllt. Schon jetzt können mit Hilfe des - wenig bekannten - Gewaltschutzgesetzes Schutzanordnungen gegen Stalker durchgesetzt werden. Etwa das Verbot, sich der Wohnung des Opfers zu nähern.

Aber manche Fälle von beharrlichem Nachstellen, dem ständigen Eindringen in die Privatsphäre, galten bislang nicht als strafbare Handlungen. In der Praxis ist die Abgrenzung nicht immer leicht zu treffen. Nicht jeder unerwünschte Anruf oder Liebesbrief dürfe sofort strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, warnt Unionsfraktions- Vize Wolfgang Bosbach, der aber für einen neuen Straftatbestand ist. Journalistenorganisationen befürchten, dass Recherchen bedroht sein könnten, was Zypries bei ihrem Entwurf allerdings ausschließt.

Über eine Gesetzesverschärfung wird seit langem diskutiert. Hessens Justizminister Christean Wagner (CDU) monierte in Reaktion auf die Kabinettsentscheidung, Zypries habe in dieser wichtigen rechtspolitischen Frage zum Jagen getragen werden müssen. Vor einem Jahr, als Hessen seine Bundesratsinitiative einbrachte, gab sich Zypries noch skeptisch. In der SPD-Bundestagsfraktion zeigte man sich aber später offen für eine Strafverschärfung. Auch dann war sich Zypries noch nicht sicher, ob ein neuer Straftatbestand wirklich etwas nützt. Im April stellte sie dann aber doch einen eigenen Gesetzentwurf vor, der jetzt vom Kabinett beschlossen wurde.

Im Grundsatz sind sich alle einig, aber nicht über den richtigen Weg. Zypries und andere Rechtspolitiker der Koalition halten den beschlossenen Gesetzesantrag des Bundesrates, der in Extremfällen sogar zehn Jahre Gefängnis vorsieht, für verfassungsrechtlich nicht vertretbar. Sie kritisieren den unbestimmten Rechtsbegriff «nachhaltige Belästigung». Wie auch immer der Streit um den richtigen Weg ausgeht, Stalker müssen mit härteren Strafen rechnen - nur nicht gleich. Wegen der voraussichtlich anstehenden Neuwahl wird sich erst der nächste Bundestag mit den beiden Gesetzesvorlagen befassen. Von Norbert Klaschka, dpa (tso)

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