Gesetzentwurf : "Nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Überwachung"

Das Bundeskabinett befasst sich heute mit der Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Der Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert zweifelt den Sinn der Neuregelung an.

Berlin - Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert lehnt die geplante Neuregelung der Telefonüberwachung entschieden ab. Dass sämtliche Telefon- und Internetdaten der Bürger für Polizei und Geheimdienste ein halbes Jahr lang gespeichert werden sollten, sei "absoluter Unsinn", sagte Weichert in der ARD. Es gebe bereits genügend Ermittlungsmöglichkeiten, die genutzt werden sollten, statt "die gesamte Bevölkerung mit einem Generalverdacht zu überziehen".

Weichert sagte, das deutsche Verfassungsrecht verbiete die Neuregelung zur Telefonüberwachung "eindeutig". Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sollte sich daher gegen die EU-Vorgaben auflehnen. Der Datenschützer betonte: "Wir bekommen nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Überwachung." Es sei nicht nachgewiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung etwas für die Sicherheit und die Kriminalitätsbekämpfung bringe. Die Polizei bekomme zudem einen "Riesenwust an Daten ohne konkreten Ansatzpunkt".

Zypries verteidigt Gesetzentwurf

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) verteidigte den Gesetzentwurf derweil. Es würden "keinerlei neue Ermittlungsmaßnahmen" eingeführt, sagte Zypries im ARD-"Morgenmagazin". Vielmehr gehe es darum, die Bürgerrechte weiter auszubauen. Der Bürger erhalte mehr Informationspflichten und zugleich werde künftig bei allen Maßnahmen nachträglicher Rechtsschutz garantiert. Zudem würden die Zuständigkeiten der Gerichte konzentriert, die über eine Telefonüberwachung entscheiden.

Das Bundeskabinett will heute die Neuregelung der Telefonüberwachung beschließen. Mit dem Gesetz soll auch der Rechtsschutz bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen verbessert werden. (tso/ddp)

0 Kommentare

Neuester Kommentar