Gesetzentwurf: Regierung beim Arbeitnehmer-Datenschutz weitgehend einig

Ein zentraler Punkt der geplanten Neuregelung ist, dass die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern künftig nicht mehr möglich sein soll. Das Kabinett wird den Entwurf aus dem Haus von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) voraussichtlich an diesem Mittwoch beschließen.

Mit den Plänen reagiert die Bundesregierung auf die zahlreichen Ausspäh-Affären unter anderem beim Discounter Lidl, bei der Bahn und der Deutschen Telekom in den vergangenen zwei Jahren. Ursprünglich sollte ein Entwurf zur Neuregelung bereits bis zur Sommerpause zwischen den Ressorts abgestimmt sein und dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Datenschützer, aber auch Politiker von FDP und Union sowie Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber hatten aber teils deutliche Nachbesserungen verlangt.

Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sagte, beim Arbeitnehmerdatenschutz zeige die Bundesregierung, dass sie verhandlungsfähig sei. Die FDP habe sich dabei in zentralen Punkten durchgesetzt. Kritik kam dagegen von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Im Vergleich zu den Plänen, die im Frühjahr auf dem Tisch gelegen hätten, sei der Entwurf aus Sicht der Arbeitgeber deutlich schlechter. (dpa)