Gesetzentwurf : Regierung kämpft gegen Korruption

Die Bundesregierung will den Kampf gegen Korruption auch im internationalen Raum stärken. Dazu wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs vom Bundeskabinett beschlossen.

Berlin - Ein Kernpunkt der geplanten Neuregelung ist nach Angaben des Bundesjustizministeriums, die Bestechlichkeit und Bestechung ausländischer sowie internationaler Amtsträger und Richter generell unter Strafe zu stellen. Bislang gilt dies nur, sofern der Betroffene in einem anderen EU-Staat oder für die Europäische Union tätig ist.

Die Bestechung von Amtsträgern durch Deutsche oder gegenüber Deutschen soll künftig grundsätzlich auch dann nach deutschem Recht geahndet werden können, wenn die Tat im Ausland begangen wurde. Im geschäftlichen Verkehr werden Schmiergeldzahlungen künftig auch dann unter Strafe gestellt, wenn es nicht um einen Wettbewerbsvorteil, sondern um andere pflichtwidrige Handlungen geht. Das gilt zum Beispiel für Zahlungen, um für ein Unternehmen einen Kredit ohne Bonitätsprüfung zu erhalten.

Mit der Neuregelung werden Vorgaben der EU, des Europarats und der Vereinten Nationen umgesetzt. "Mit den geplanten Regelungen erhalten wir das Vertrauen in staatliche und internationale Einrichtungen und schützen den fairen internationalen Wettbewerb", erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Für eine Erweiterung des Tatbestands der Abgeordnetenbestechung soll aus dem Bundestag noch ein weiterer Gesetzentwurf vorgelegt werden. (tso/AFP)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben