Gesetzentwurf : Regierung kassiert Google-Gesetz

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einem Gesetzentwurf des Bundesrats zur Verschärfung des Datenschutzes im Internet eine Absage erteilt.

Zwar lehnt die Regierung eine „Lex Google“ ab. Stattdessen prüft das Innenministerium aber eine weiter gefasste Regelung zum Datenschutz bei Geodaten im Netz.

Der Vorschlag des Bundesrats sieht eine gesetzliche Pflicht vor, Menschen und Autokennzeichen bei Panorama- Straßendarstellungen unkenntlich zu machen. Er zielt auf die umstrittene Einführung des Internetdienstes Google Street View in Deutschland. Die Regierung prüfe zwar ein Gesetz, sagte Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans. Er warnte aber vor einem Schnellschuss. Die Aufgabe sei lösbar, aber „nicht von heute auf morgen“. Geplant ist zunächst ein Spitzentreffen mit Experten am 20. September. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte einem Sprecher zufolge, dass der Innenminister  im Herbst „konkrete Gesetzgebungsvorschläge“ präsentieren wolle.

In der Debatte um Widerspruchsmöglichkeiten bei Street View kündigte Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) Verbesserungen an. „Jetzt haben wir die klare Zusage, dass Widerspruchsmöglichkeiten nicht nur innerhalb von vier Wochen, sondern darüber hinaus gelten“, sagte Aigner in der ARD.

Die Länder kritisierten die Ablehnung des Kabinetts . „Es gibt eine große Verunsicherung in der Bevölkerung. Die Bürger wollen rasch Rechtssicherheit“, sagte der Koordinator der unionsregierten Länder, Wolfgang Reinhart (CDU). Der Bund müsse „mehr Tempo“ machen. Die Wirtschaft warnte die Regierung vor Aktionismus. „Google macht jetzt schon Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich, auf Antrag auch ganze Häuser“, sagte der Präsident des Internetbranchenverbands Bitkom, August-Wilhelm Scheer. babs/dpa

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