Gesetzentwurf : Schmidts Gesundheitsvorsorge verfassungswidrig?

Bundesgesundheitsministerin Schmidt muss harte Kritik an ihrem Gesetzentwurf zur Gesundheitsvorsorge einstecken. Der Vorwurf: Zu bürokratisch, zu teuer. Die Vorsorge soll über die Sozialversicherung finanzieren werden. Kritiker nennen das verfassungswidrig.

BerlinDer von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgelegte Entwurf für ein Präventionsgesetz steht vor dem Scheitern. Sowohl Unions-, als auch SPD-Ressorts kritisieren Schmidts Vorstellungen als verfassungswidrig, zu bürokratisch und kontraproduktiv. Das geht aus den internen Stellungnahmen der Ministerien hervor, die der "Berliner Zeitung" vorliegen. Damit habe Schmidt keine Chance, ihre Pläne ohne umfassende Überarbeitung durchzusetzen.

Schmidts Gesetzentwurf sieht im Kern vor, 350 Millionen Euro bei allen Sozialversicherungen und der privaten Krankenversicherung für die Gesundheitsvorsorge einzusammeln. Das Geld soll von 17 neu eingerichteten Gremien - einem nationalen und 16 Länder-Präventionsräten - verwaltet werden.

Zu hohe Verwaltungskosten

"Inwieweit allein durch die Schaffung neuer Gremien die Koordination der Prävention zwischen den Sozialversicherungsträgern verbessert werden soll, bleibt unklar", heißt es in der Stellungnahme des Verbraucherschutz- und Agrarministeriums (BMELV). Es sei zu befürchten, dass ein Großteil der von den Sozialversicherungen aufzubringenden Finanzmittel für Verwaltungskosten verwendet werden müsse.

Offen sei, wie Bund und Länder künftig ihrer Verantwortung für die Gesundheit der Bürger nachkommen, heißt es weiter. "Das BMELV befürchtet deshalb, dass sich zukünftig der Bund und die Länder aus ihrer Präventionsverantwortung zurückziehen und die Prävention zukünftig nur noch durch Sozialversicherungsbeiträge finanziert wird."

Gesetzentwurf verfassungswidrig?

Das sieht auch das Bundeswirtschaftsministerium so. Aus wirtschaftspolitischer Sicht sei die Prävention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, heißt es in der Stellungnahme des von Michael Glos (CSU) geleiteten Ressorts. "Länder und Kommunen dürfen ihre Aufgaben nach der Finanzverfassung des Grundgesetzes nicht mit Hilfe von Beiträgen der Sozialversicherung finanzieren." Kritik übt auch das CDU-geführte Bundesfamilienministerium, das vor allen die Einrichtung neuer Gremien beklagt.

"Der Entwurf bedarf einer umfassenden Überarbeitung und Ergänzung sowohl der vorgesehenen Regelungen als auch der Begründung", heißt es in der Stellungnahme des SPD-geführten Justizministeriums. Noch deutlicher wird das Innenministerium. "Die vom Bundesgesundheitsministerium gewählte Konstruktion der Prävention birgt erhebliche rechtliche Schwierigkeiten", heißt es dort. (saw/ddp)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben