Politik: Gesetzentwurf soll den Frauen mehr politischen Einfluss bringen

Quoten für Kandidatenlisten der Parteien vorgesehen

Die französische Regierung hat am Mittwoch einem Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Frauen auf Wahllisten zugestimmt. Das Projekt von Innenminister Jean-Pierre Chevènement kann damit im Januar dem Parlament vorgelegt werden. Vorgesehen ist, dass die Parteien jeweils zur Hälfte männliche und weibliche Kandidaten ins Rennen schicken. Falls sie sich nicht an diese Vorschrift halten, sollen ihre staatlichen Subventionen gekürzt werden. Die Gleichstellung von Frauen in der Politik gehört zu den Wahlversprechen des sozialistischen Premierministers Lionel Jospin.

Justizministerin Elisabeth Guigou und Arbeitsministerin Martine Aubry maßen dem Reformvorhaben "historische Bedeutung" zu. Politikerinnen wie die ehemalige sozialistische Frauenministerin Yvette Roudy kritisierten an Chevènements Projekt jedoch, dass es keinen Anteil weiblicher Kandidaten auf den ersten Listenplätzen vorschreibt. Damit wäre es denkbar, die Frauen an das Ende der Kandidatenlisten zu setzen, um ihnen jegliche Siegeschance zu nehmen.

Entschiedene Gegnerin des Gesetzesvorhabens ist die neue Vorsitzende der Gaullistenbewegung RPR, Michèle Alliot-Marie. Sie empfinde das geplante Gesetz als "beleidigend", sagte Alliot-Marie, die seit Samstag als erste Frau an der Spitze einer großen französischen Partei steht. Es sei "schockierend, wenn kompetente Frauen zu Gunsten inkompetenter Männer übergangen werden", dies gelte aber auch umgekehrt.

Frauen haben in Frankreich einen Anteil von 53 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Mit 10,5 Prozent weiblichen Abgeordneten in der Nationalversammlung und knapp sechs Prozent im Senat liegt Frankreich im EU-Vergleich an vorletzter Stelle.