Gesetzentwurf : Von der Leyen: Betreuungsgeld kommt

Betreuungsgeld für häusliche Erziehung und ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz: Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Dabei hatte sie das von der CSU geforderte Betreuungsgeld zuletzt als "bildungspolitisch eine Katastrophe" kritisiert.

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Familienministerin von der Leyen ist jetzt für das Betreuungsgeld. -Foto: ddp

BerlinBundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes und eines Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz ab 2013 auf den Weg gebracht. Das bestätigte ein Sprecher des Familienministeriums. Darin heißt es demnach zu dem von der CSU geforderten Betreuungsgeld, ab August 2013 solle für diejenigen Eltern, "die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (z.B. Betreuungsgeld) eingeführt werden." Der Sprecher widersprach aber Vorwürfen, dass die Ministerin damit auf Druck der CSU eingelenkt habe. Von der Leyen hatte zuletzt das Betreuungsgeld als "bildungspolitisch eine Katastrophe" kritisiert.

Von der Leyen setze mit dem Entwurf die Beschlüsse des Koalitionsaussschusses vom Mai dieses Jahres um, sagte der Ministeriumssprecher. Das sei immer ihre Position gewesen. Der Sprecher verwies zudem darauf, dass nach dem Entwurf ein Bundesgesetz Näheres zu dem geplanten Betreuungsgeld regeln solle. Das bedeutet, dass konkrete Regelungen erst später getroffen werden. Damit dürfte die Ausgestaltung in die Zeit nach der Bundestagswahl 2009 fallen.

Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz

Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass ab 2013 für Kleinkinder ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz eingeführt werden soll. Bis dahin soll nach den Plänen von Bund und Ländern für jedes dritte Kind in Deutschland ein Platz in einer Kinderkrippe oder bei einer Tagesmutter zur Verfügung stehen.

In der vergangenen Woche hatte der Bundestag dazu mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD die Einrichtung eines Sondervermögens von 2,15 Milliarden Euro für Investitionen in Kindertagesstätten beschlossen. Die Finanzhilfen sollen von 2008 bis 2013 gewährt werden, um Länder und Kommunen beim angestrebten Ausbau der Kleinkinderbetreuung zu unterstützen. (mit AFP/dpa)

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